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Gifhorn Stadt Wahleinspruch: Warten auf Gerichtsentscheidung
Gifhorn Gifhorn Stadt Wahleinspruch: Warten auf Gerichtsentscheidung
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00:27 06.09.2014
Warten auf Gerichtsentscheid: Es bleibt spannend, wer als neuer Samtgemeindebürgermeister ins Wesendorfer Rathaus einzieht. Quelle: Photowerk (mpu)
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Nicht nur im Rathaus wird derzeit auf ein Lebenszeichen vom Verwaltungsgericht in Braunschweig gewartet. Denn das Gericht muss nun eine Entscheidung zur Klage gegen das Ergebnis der Wahl zum Samtgemeindebürgermeister im Mai treffen.

Zur Erinnerung: Bei der Kommunalwahl im Mai hatte mit knapper Mehrheit CDU-Kandidat René Weber das Rennen gemacht. Die SPD um ihren unterlegenen Kandidaten Holger Schulz warf Weber unlautere Wahlwerbung vor und beantragte Neuwahlen. Der CDU-dominierte Samtgemeinderat lehnte ab, daraufhin reichte die SPD kürzlich Klage beim Verwaltungsgericht ein.

„Die Klage ist vom Grundsatz her zugelassen“, erklärte jetzt Siegward Binkau, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes, auf AZ-Anfrage. Die SPD habe ihre Begründung für die Klage eingereicht, jetzt hieße es warten. „Wir hoffen natürlich, dass es vor dem 1. November zu einer Entscheidung kommt“, so Binkau. Denn dann trete der neue Samtgemeindebürgermeister sein Amt an.

Neben der SPD können auch die beiden Kandidaten Stellungnahmen einreichen, außerdem ist die Samtgemeinde dazu aufgefordert. „Wir haben damit einen Anwalt beauftragt“, erklärte der scheidende Samtgemeindebürgermeister Walter Penshorn. Der hatte zwar wegen seines Urlaubs Fristverlängerung bis zum 11. September beantragt, inzwischen sei „aber alles auf dem Weg“, so Penshorn.

Jetzt bleibe abzuwarten, ob das Gericht noch weitere Stellungnahmen anfordere, nachdem die Unterlagen gesichtet sind.

ba

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