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Gifhorn Stadt Verwaltungsgericht bestätigt Abriss-Anordnung für Außenbereich
Gifhorn Gifhorn Stadt Verwaltungsgericht bestätigt Abriss-Anordnung für Außenbereich
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17:00 07.08.2014
Quelle: Photowerk (kau)
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Bauunternehmer oder Landwirt? Um diese Frage ging es zuletzt. Der Kläger hatte argumentiert, als Halter von Zwerg-Zebu-Rindern zur Fleischgewinnung seinen Lebensunterhalt seit 2007 zumindest im Nebenerwerb mit Landwirtschaft zu verdienen - Landwirte dürfen im Außenbereich bauen. Der Argumentation konnte das Gericht allerdings nicht folgen, nicht zuletzt weil für die Jahre 2010 bis 2013 keine nachprüfbaren Angaben zu Einkünften aus dem Fleischverkauf vorlagen.

Das juristische Pingpong-Spiel um die Fläche und ihre Nutzung dauert seit 1999 an. Seinerzeit hatte der Mann das 19.000 Quadratmeter große Gelände gekauft, für das der Landkreis 1986 den Bau eines Wohnhauses, einer Garage und eines Stalls für eine Landarbeiterstelle bewilligt hatte. Der Kläger baute den Stall an anderer Stelle und deutlich größer, zwischen Wohnhaus und Garage entstand eine - nicht genehmigte - Überdachung, im Dezember 1999 verfügte der Landkreis eine Stilllegung der Gebäude.

Daraufhin bemühte sich der Bauunternehmer nachträglich um eine Baugenehmigung, jedoch erfolglos. Der Landkreis untersagte ihm im März 2009 die Nutzung der Gebäude und verhängte 2011 ein Zwangsgeld. Im Oktober 2013 kam die Abriss-Anordnung, gegen die der Bauunternehmer jetzt - erfolglos - geklagt hat.

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