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Gifhorn Stadt Veruntreuung: Politik will Ministerium einschalten
Gifhorn Gifhorn Stadt Veruntreuung: Politik will Ministerium einschalten
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20:00 09.05.2014
Noch kein Ende in Sicht: Im Fall des veruntreuten Millionenbetrages in der Samtgemeinde Brome wollen Grüne, SPD und CDU jetzt die obere Kommunalaufsicht des Landes einschalten. Quelle: Rohlfs
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„Es hat mich nicht überrascht, dass die Betroffenen - Samtgemeinde-Verantwortliche und Prüfer beim Landkreis - entschieden haben, das Verfahren einzustellen“, erklärte CDU-Fraktionsführer Heino Meyer gegenüber der AZ. Bei einem überparteilichen Treffen in dieser Woche seien Grüne, SPD und seine Partei daher überein gekommen, die obere Kommunalaufsicht beim Innenministerium um eine neuerliche Überprüfung des Sachverhalts zu bitten: „Wir können das so nicht einfach hinnehmen“, betont Meyer.

Ein „aus Verwaltungssicht erwartbares Ende“ ist auch für SPD-Chef Karl-Peter Ludwig die getroffene Feststellung, dass allein der Täter die Schuld trägt für das Verschwinden von gut 1,2 Millionen Euro aus der Samtgemeindekasse: „Aber man kann nicht einfach sagen, wir haben Jahre lang die Kasse geprüft und nichts gefunden“, meint Ludwig. Deshalb werde man „die gesammelten Unterlagen und den Schriftverkehr mit der Samtgemeinde und dem Landkreis“ dem Innenministerium zur Prüfung vorlegen.

Ludwig fordert zudem, dass die Samtgemeinde Brome „sehr schnell“ aus dem bislang verwendeten EDV-Kassensystem aussteigt, dass die Veruntreuung möglich gemacht habe.

jr

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