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Gifhorn Stadt Verlorene Wahl: SPD will klagen
Gifhorn Gifhorn Stadt Verlorene Wahl: SPD will klagen
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15:32 09.07.2014
Es geht vor Gericht: Die SPD will Klage gegen das Wahlergebnis vom 25. Mai einreichen. Wer endgültig als Samtgemeindebürgermeister ins Rathaus einzieht, ist damit weiter offen. Quelle: Photowerk (sp)
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Damit lehnt die SPD den Mehrheitsbeschluss des Samtgemeindewahlausschusses vom 2. Juli ab. Mit diesem Beschluss war wiederum der SPD-Antrag auf Neuwahlen abgelehnt worden. Mit ihrem Antrag hatte die SPD das Wahlergebnis vom 25. Mai angefochten, in dem ihr Kandidat Holger Schulz knapp gegen den CDU-Kandidaten René Weber unterlegen war. Die SPD hatte Weber unzulässige Wahlwerbung vorgeworfen.

Samtgemeindewahlleiter Walter Penshorn hatte in seiner Stellungnahme noch empfohlen, die Wahl für ungültig zu erklären und Neuwahlen vorzunehmen.

„Wir sehen es als unsere Pflicht an, hier Rechtssicherheit herstellen zu lassen, und werden innerhalb der vorgesehenen Frist Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erheben“, heißt es in der SPD-Presseerklärung. Damit haben die Sozialdemokraten bis Anfang August Zeit, Klage einzureichen. Damit könnte es bei entsprechendem Urteilsschluss zu Neuwahlen kommen.

Die Klage hat allerdings keine aufschiebende Wirkung. Zum 1. November wird René Weber daher als neuer Samtgemeindebürgermeister ins Rathaus einziehen. Denn dass bis dahin das Verfahren abgeschlossen ist, ist unwahrscheinlich, da die Zeitspanne zu kurz ist. Wer endgültig den Posten übernimmt, wird sich wohl erst in einigen Monaten - vielleicht Jahren - zeigen.

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