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Tempolimit außerorts: Verwaltung erteilt Absage

Gifhorner Verkehrsausschuss Tempolimit außerorts: Verwaltung erteilt Absage

Zwei Anträge auf Tempo 50 außerhalb der Ortschaft bei Gifhorn hatten jetzt im Verkehrsausschuss der Stadt keinen Erfolg. Der Fachbereich Ordnung meldete unter anderem rechtliche Bedenken an.

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Kein Tempolimit: Die Verwaltung stuft die Gefahr am Wilscher Weg als nicht so hoch ein.

Quelle: Cagla Canidar

Gifhorn. Abgelehnt wurde der Antrag des Ex-Ratsherrn Jürgen Beckmann, auf dem Wilscher Weg in Höhe der Einfahrt zum Golfclub Tempo 70 und Überholverbot anzuordnen. „In diesem Bereich ist es zweimal zu Auffahrunfällen gekommen“, sagte Elke Rohrbeck vom Fachbereich Ordnung. Typische Einmündungs-Unfälle habe es dort nicht gegeben. Damit gebe es keinen Grund für Tempolimit und Überholverbot.

Meike Pollack beantragte für die Gruppe ULG/FDP, das Ortsschild am Calberlaher Damm zur gerade entstehenden Zufahrt zum neuen Baugebiet III. Koppelweg zu versetzen. „Es ist dort brandgefährlich.“ Radfahrer und sogar Fußgänger nutzten den Calberlaher Damm bis zur Wolfsburger Straße, auch dort wo die Autofahrer 70 fahren dürfen, aber dieses Tempo weit überschritten.

„Rein rechtlich dürfte dort gar kein Ortsschild stehen“, machte Rohrbeck wenig Hoffnung auf eine Versetzung. Grund: „Auf der ganzen Strecke gibt es nicht eine einzige Grundstückszufahrt.“ Nur zwei Einmündungen, bald drei Einmündungen von Straßen.

Auf den Einwand von Uwe Fiest (AfD), das Tempolimit von 70 auf 50 zu senken, antwortete Rohrbeck, dass es dafür keinerlei Grund gebe. Pollack meint, dass die rechtlichen Vorgaben für die Position eines Ortsschildes „nicht in Stein gemeißelt“ seien. Der Ausschuss vertagte den Punkt, die rechtliche Situation soll nun geklärt werden.

rtm

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