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Gifhorn Stadt Tempo 30 auf Sonnenweg: Anwohner sauer auf Stadt
Gifhorn Gifhorn Stadt Tempo 30 auf Sonnenweg: Anwohner sauer auf Stadt
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00:16 07.07.2016
Ärger im Sonnenweg: Ein Anwohner wirft der Stadt Gifhorn vor, das Tempo-30-Gebot nicht angemessen durchzusetzen. Quelle: Cagla Canidar (Archiv)
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„Das Urteil vom 26. November 2014 wurde der Stadt am 11. Dezember zugestellt und darin wurde Ihnen vom Gericht deutlich gemacht, dass es Pflicht und Aufgabe von Ihnen ist, für die Einhaltung der 30 km/h Sorge zu tragen“, schreibt Mohns an den Verwaltungschef. „Am 21. April suchte ich ein Gespräch im Fachamt: Nicht einmal annähernd konnte mir eine in Bearbeitung befindliche Maßnahme genannt werden“, will Mohns es nicht länger hinnehmen, dass die Stadt die Angelegenheit einfach aussitzt. Die erhöhten Geschwindigkeiten - mehr als 92 Prozent der Autofahrer seien auf dem Sonnenweg mit mehr als 30 km/h unterwegs - erzeugten einen Lärm, der für die Anlieger am Sonnenweg unerträglich sei, fordert Mohns die Stadt zum wiederholten Mal zum Handeln auf. Ein Zeitraum von eineinhalb Jahren sei vergangen, ohne dass Abhilfe geschaffen worden sei. „Tempo-Hemmschwellen“ wie im Knickwall vor dem Deutschen Haus seien beispielsweise eine einfache und schnell umsetzbare Lösung, schlägt Mohns dem Bürgermeister vor.

Mohns will nicht akzeptieren, dass der Bürgermeister die notwendigen Mittel erst für das kommende Haushaltsjahr 2017 berücksichtigen will. „Ausgaben könnten in diesem Fall haushaltsrechtlich als über- bzw. außerplanmäßige Ausgabe veranlasst werden“, so der ehemalige Verwaltungsmitarbeiter.

„Wenn der zuständige Fachmann aus dem Urlaub zurück ist, erhält Herr Mohns eine fundierte Antwort“, reagiert Stadtsprecherin Annette Siemer auf die erneute Kritik.

ust

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