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Gifhorn Stadt Taxi-Streit: Zwang zu Silvester-Fahrten?
Gifhorn Gifhorn Stadt Taxi-Streit: Zwang zu Silvester-Fahrten?
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18:00 22.10.2012
Taxi-Zoff: Zwingt die Kreis-Politik Unternehmen zum Silvesterdienst?

„Es besteht die Möglichkeit, durch Kreistagsbeschluss die Taxenverordnung dahingehend zu ändern, die Silvesternacht als Zeit des verpflichtenden Dienstbetriebes in die Taxenverordnung aufzunehmen“, teilte die Kreisverwaltung Dr. Stefan Armbrecht (FDP) auf Anfrage schriftlich mit.

Mitbewerber haben zudem Interesse,in die Gifhorner Taxi-Branche einzusteigen, um Geld zu verdienen. „Aufgrund eines Antrages für zwei Lizenzen wird zur Zeit von Seiten der Verwaltung geprüft, ob weitere Taxikonzessionen für den Bereich der Stadt Gifhorn vergeben werden“, heißt es in der vierseitigen Stellungnahme der Kreisverwaltung.

Ohne eine Reaktion der Politik müssen Gifhorns Taxi-Unternehmen aktuell keine rechtlichen Konsequenzen befürchten. Die Taxenverordnung schreibe den Firmen eine Bereitstellungspflicht von acht Stunden an sechs Tagen in der Woche für jedes einzelne Fahrzeug vor - Auflagen, die die Unternehmen erfüllen.

Die Konzessionen müssten nicht widerrufen werden, da die Voraussetzungen dafür nicht vorlägen. „Da sich die Betriebe an die Verordnung halten, liegt weder das Kriterium der mangelnden Leistungsfähigkeit noch der fehlenden Zuverlässigkeit vor“, so der Landkreis.

ust