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Gifhorn Stadt Strom-Zoff dauert an
Gifhorn Gifhorn Stadt Strom-Zoff dauert an
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00:16 16.04.2016
Rechtsstreit zwischen Stadt und Energieversorger LSW/LandE: Über eine vollständige Einsichtnahme in Unterlagen für ein Strom-Konzessionsvergabeverfahren soll jetzt ein Landes-Ministerium Quelle: Archiv
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Den Zuschlag gab‘s 2014 für die Stadtwerke. „Ob tatsächlich ein Geheimnisschutz vorliegt, wie die Stadt argumentiert hat, muss jetzt ein Landes-Ministerium prüfen“, erläutert Verwaltungsgerichtssprecher Dr. Torsten Baumgarten einen Beschluss der 2. Kammer.

Die Stadt habe es der LandE/LSW verweigert, „wesentliche Teile“ der Unterlagen einzusehen. Dabei sei es der LSW um das Angebot der Stadtwerke, die Bewertung des Angebotes durch den Stadtrat und den Konzessionsvertrag gegangen, erläutert Baumgarten. Die Stadt habe dieses verweigert. Begründung: Die Dokumente unterlägen dem Geheimnisschutz.

Im gestrigen Beschluss hätten die Verwaltungsrichter jedoch entschieden, „dass die Stadt die vollständigen Unterlagen in einem gerichtlichen Verfahren vorzulegen hat“. Hintergrund hierfür sei eine spezielle Regelung in der Prozessordnung. „Nach diesem Verfahren muss die Stadt jetzt von der obersten Aufsichtsbehörde - einem Ministerium des Landes - prüfen lassen, ob für die Unterlagen tatsächlich Geheimnisschutz gilt“, so Baumgarten. Die Stadt habe eine Entscheidung somit nicht mehr in der Hand. Bei einem Nein sei das Oberverwaltungsgericht am Zuge.

„Wir warten den weiteren Verhandlungsablauf ab“, wollte sich eine LSW-Sprecherin gestern nicht zu dem Beschluss äußern. Auch die Stadtverwaltung hielt sich nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts bedeckt. „Es ist ein offener und laufender Rechtsstreit“, wollte sich auch Stadtsprecherin Annette Siemer „aktuell zu dem laufenden Verfahren nicht äußern“.

ust

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