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Strafanzeige gegen Bürgermeister wegen des Verrats von Geheimnissen

Weyhausen Strafanzeige gegen Bürgermeister wegen des Verrats von Geheimnissen

Weyhausen. Die SPD-Fraktion stellt Strafanzeige gegen Bürgermeister Hans-Georg Ranta. Das teilte Fraktionssprecher Jan Schwarz zu Beginn der Ratssitzung mit. Im nicht-öffentlichen Teil hat nach AZ-Information der Rat mehrheitlich eine weitere Strafanzeige gegen Ranta beschlossen. In beiden Fällen geht es um Geheimnisverrat.

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In der Klanze entsteht eine Autowaschanlage: Der Rat will den Kaufvertrag für das Grundstück sehen.

Quelle: Rudert

Auslöser ist eine Info-Mappe zur Abrechnung des Gewerbegebiets Klanze, die Ranta unaufgefordert an „14, 15 Bürger“ im Ort verteilt hatte. Diese Mappe enthielt vertrauliche Informationen, die nur für den Rat bestimmt waren. Rantas Begründung für die Verteilung: „Wir wollen transparent sein.“

Ein Bürger hatte sich schriftlich über die Weitergabe dieser Info-Mappe beschwert und gefordert, Ranta möge seinen Brief an den Rat weiter leiten – das war nicht passiert. Auch das von Ranta zugesagte Antwortschreiben gibt es bislang nicht. Ranta: „Das füge ich dem Protokoll bei.“ Nicht das, was Gaby Klose (fraktionslos) erwartet hatte: „Du hattest eine zeitnahe Antwort zugesagt. Ich verstehe nicht, warum du das hinauszögerst.“

Ähnlich lief es mit den anderen vom Rat geforderten Unterlagen: Ranta trug die Informationen nur mündlich vor, zum Beispiel auch über den Kaufvertrag für das Klanze-Grundstück, wo gerade eine Autowaschanlage entsteht – eventuell muss der Bebauungsplan dafür geändert werden. „Anscheinend hast du überhaupt kein Interesse daran, mit dem Rat zusammen zu arbeiten“, kommentierte Jan Schwarz. Und Martin Eisbrenner (CDU) stellte fest: „Man fordert Unterlagen und bekommt Märchen erzählt, die man nicht überprüfen kann – ein Trauerspiel.“

tru

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