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Stadtwerke: Entscheidung fällt Ende November

Gifhorn Stadtwerke: Entscheidung fällt Ende November

Das Verfahren läuft: Spätestens am 27. November wird die Vergabekammer Lüneburg entscheiden, ob die neu gegründeten Stadtwerke Gifhorn bei der Suche nach einem Partner, die mit dem Zuschlag für BS Energy endete, alles richtig gemacht hat - oder inwieweit die von der unterlegenen LSW erteilte Rüge zum Verfahren berechtigt war (AZ berichtete).

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Stromversorgung: Die Vergabekammer befasst sich mit der Rüge der LSW gegen die Entscheidung der Stadt, dass BS Energy Partner der Stadtwerke werden soll.

Laut Auskunft der hauptamtlichen Beisitzerin der Kammer, Gretel Schulte, sind die schriftlichen Stellungnahmen der Parteien eingegangen und werden geprüft: „Außerdem wird es eine von uns moderierte, mündliche Verhandlung geben, an der alle Parteien teilnehmen.“ Informationen über den Inhalt des Verfahrens oder eine vorläufige Bewertung gibt die Kammer nicht.

„Wir kennen die Argumente der Gegenseite und gehen davon aus, dass das Ausschreibungsverfahren völlig rechtmäßig gelaufen ist und wir nach der Entscheidung der Kammer BS Energy als Partner aufnehmen“, erklärt Rainer Trotzek, Stadtkämmerer und Geschäftsführer der neuen Stadtwerke.

Auch wenn die Stadt wider Erwarten in dem Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer „vollständig verlieren“ würde, würden „Rat und Verwaltung ihr Vorhaben voraussichtlich nicht aufgeben“. Trotz der Verzögerung bei der Zuschlags-Erteilung an BS Energy werde sich an den Rahmenbedingungen nichts ändern, so Trotzek.

„Wir werden uns zu einem laufenden Verfahren nicht äußern, sondern die Entscheidung der Kammer abwarten und dann reagieren“, erklärte LSW-Sprecherin Birgit Wiechert gestern gegenüber der AZ. Für beide Parteien offen steht im Anschluss an die Entscheidung der Kammer, ein Verfahren vorm Oberlandesgericht Celle anzustrengen.

jr

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