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Stadt, Landkreis und Betreiber warten aufs Gericht

Spielhallen in Gifhorn Stadt, Landkreis und Betreiber warten aufs Gericht

Hängepartie um die Zukunft von Spielhallen in Stadt und Kreis Gifhorn: Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Braunschweig über die Klagen mehrerer Einrichtungen gegen eine Zwangsschließung sind immer noch nicht abzusehen.

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Ungewisse Zukunft für Spielhallen: In einigen Fällen muss das Verwaltungsgericht entscheiden, ein Termin ist aber noch unklar.
 

Quelle: dpa

Gifhorn. Mindestens 100 Meter Abstand zur nächsten Spielhalle: Unter anderem wegen dieser seit Juli geltenden Vorgabe kam für fünf Spielhallen in der Stadt und acht im Landkreis das Aus – eigentlich. Doch noch sind nicht alle geschlossen, insgesamt drei Betreiber von drei Spielhallen in der Stadt und fünf im Landkreis haben geklagt (AZ berichtete). Bis zu einem Urteil dürfen die Einrichtungen weiter laufen.

Und im Beritt des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind sie nicht die einzigen Kläger. Dort seien bislang erst Urteile in Fällen aus Salzgitter und dem Kreis Helmstedt gefallen, so Sprecher Dr. Torsten Baumgarten. „Entscheidungen in den Gifhorner Fällen wird es nach den Informationen, die ich von den Kollegen erhalten habe, nicht mehr in diesem Jahr geben. Termine stehen aber noch nicht fest.“

„Die Entscheidung im anhängigen Eilverfahren auf vorläufigen Rechtsschutz steht ebenfalls noch aus“, sagt Erster Kreisrat Dr. Thomas Walter. „Der Landkreis Gifhorn ist daher nach wie vor verpflichtet, den Weiterbetrieb der Spielhallen zu dulden.“ Auch die Stadt Gifhorn rechnet nicht mit „einer zeitnahen Schließung aller Spielhallen mit Abstandsproblematik“, so Stadtsprecherin Annette Siemer. Die Verfahren dürften sich ihr zufolge weiter hinziehen. Laut einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg im September müsse das Niedersächsische Glücksspielgesetz beim Auswahlverfahren der betroffenen Spielhallen nachgebessert werden.

Von Dirk Reitmeister

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