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Gifhorn Stadt Stadt Gifhorn sucht neue Schöffen
Gifhorn Gifhorn Stadt Stadt Gifhorn sucht neue Schöffen
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10:00 13.02.2018
Gesucht: Schöffen helfen als Laien bei der Urteilsfindung an Gerichten.  Quelle: dpa
Gifhorn

 Laienrichter gesucht: Im kommenden Jahr beginnt eine neue fünfjährige Schöffenperiode. Die Stadt Gifhorn ist gerade in der Findungsphase.

Alle Kommunen des Gerichtsbezirks stellen Listen mit Personen auf, die sie als Schöffen vorschlagen, erläutert Philipp Suden, Sprecher des Landgerichts Hildesheim. „Wir bekommen die fertigen Listen, und daraus losen wir die Schöffen aus.“ Die Stadt Gifhorn trägt laut Rathaus-Sprecherin Annette Siemer 24 Schöffen und zwei Vertrauenspersonen für das Schöffengericht am Amtsgericht Gifhorn und die Strafkammern am Landgericht Hildesheim bei. Und: „Für das Amtsgericht Gifhorn und das Landgericht Hildesheim werden sechs Jugendhaupt- und -hilfsschöffen gesucht.“

In der Suche nach Schöffen habe die Stadt die Fraktionen eingebunden, sagt Siemer. „Über die Fraktionsvorsitzenden werden die Vorschlagslisten vorbereitet. Das Verfahren wird in den nächsten Tagen auch für die Jugendschöffen eingeleitet.“ Viel Zeit bleibt nicht mehr: „Die Liste der Schöffen muss bis Ende Februar 2018 abgeschlossen sein, da sie von den politischen Gremien beschlossen werden muss.“

Interessierte können sich bis Freitag, 23. Februar, bei der Stadt im Fachbereich Innerer Dienst melden. „Formulare für die Bewerbungen sind im Internet zu finden.“ Unter anderem auf der Seite der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Förderung zivilgesellschaftlicher Teilhabe mbH unter https://www.schoeffenwahl.de/kommunen/formulare-mustertexte.

Gibt es bei der Suche nach Schöffen ähnliche Probleme wie für Vereine, Vorstandsposten zu besetzen? „In den vergangenen Jahren haben wir ausreichend Bewerber gefunden“, so Siemer. Das sagt auch Suden: „Wir haben immer genug Schöffen gehabt.“

Die römische Göttin der Gerechtigkeit Justitia. Quelle: dpa

Die Voraussetzungen

Kandidaten für ein Schöffenamt müssen gewisse Voraussetzungen erfüllen:

Sie müssen die deutsche Staatsbürgerschaft und in der sie vorschlagenden Kommune einen Wohnsitz haben.

Sie müssen zu Beginn der Amtsperiode mindestens 25 Jahre alt oder dürfen höchstens 69 Jahre alt sein.

„Personen, die infolge eines Richterspruchs keine Fähigkeiten zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen oder gegen die ein Ermittlungsverfahren mit dieser möglichen Konsequenz geführt wird oder die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind, dürfen das Schöffenamt nicht ausüben“, schreibt das Justizministerium auf seiner Homepage.

Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Bestimmte Berufsgruppen sollen kein Schöffenamt übernehmen, insbesondere Berufsrichter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare, Polizeibeamte und Pfarrer.

Die Berufung in das Schöffenamt darf nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden, etwa aus Altersgründen, bei Härtefällen oder bei bestimmten Berufen (Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Krankenpfleger, Hebammen und Apotheker). Oder wenn man schon in den zwei unmittelbar zurückliegenden Amtsperioden Schöffe war oder bereits bei einem anderen Gericht ist.

Von Dirk Reitmeister

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