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Stadt Gifhorn befürchtet Einnahmeverluste in Millionenhöhe

Beitragsfreie Kitas Stadt Gifhorn befürchtet Einnahmeverluste in Millionenhöhe

SPD und CDU haben für das Land Niedersachsen den Wegfall von Elternbeiträgen für das erste und zweite Kita-Jahr vereinbart – nun befürchtet die Stadt Gifhorn Ausfälle bei den Einnahmen in Millionenhöhe. Und sie glaubt nicht, dass das Land die Beträge eins zu eins ersetzen wird.

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Beitragsfreie Kitas: Die Stadt Gifhorn befürchtet dadurch Einnahmeverluste in Millionenhöhe.

Quelle: dpa

Gifhorn. Mit 3,5 Millionen Euro beteiligen sich die Eltern zurzeit an den Kosten der Betreuung, so Rathaus-Sprecherin Annette Siemer. Davon seien 2,54 Millionen Euro Kindergartenbeiträge und 975.864 Euro Hort- und Krippenbeiträge. Damit tragen die Eltern 22 Prozent der Kosten, die Stadt übernimmt 59,5 Prozent und das Land ist mit 18,5 Prozent dabei. Die Koalitionspartner in Hannover haben signalisiert, 250 Millionen im Jahr zusätzlich zu investieren. Doch wie viel davon nach Gifhorn fließen würde, wisse die Stadt noch nicht. „Ich befürchte, dass die Zuwendungen des Landes an die Kommunen die tatsächlichen Aufwendungen nicht decken werden“, sagt Bürgermeister Matthias Nerlich. „Das Geld wird uns fehlen, wenn wir in Zukunft weiterhin in die Qualität und den Ausbau der Betreuungsplätze investieren möchten.“

Die Entscheidung in Hannover wird laut Nerlich in Gifhorn Konsequenzen haben. „Sollte der Elternbeitrag tatsächlich entfallen, wird die Stadt an anderer Stelle Einsparungen vornehmen müssen, wenn wir nicht zusätzliche Kredite und Schulden aufnehmen möchten. Wo dies sein könnte, muss im Rahmen der Haushaltsplanungen erörtert und vom Rat beschlossen werden.“

Von Dirk Reitmeister

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