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Spielhallen-Schließungen: Stadt Gifhorn prüft noch

Verwaltung rechnet mit Widerstand Spielhallen-Schließungen: Stadt Gifhorn prüft noch

Auch gut ein halbes Jahr vor ultimo steht noch nicht fest, welche Spielhallen in der Stadt Gifhorn wegen der neuen Abstandsregelung schließen müssen. Nur so viel: Von 14 Einrichtungen bleiben acht übrig. Zurzeit ist die Stadt Gifhorn noch mit den Einzelfallprüfungen beschäftigt.

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Quelle: Archiv

Gifhorn. Das Schicksal jeder Spielhalle in Gifhorn hängt offenbar von der Stadtverwaltung ab. „Welche Spielhalle schließen muss, wird die Stadt gemäß der Abstandsreglung entscheiden“, sagt Pressesprecherin Annette Siemer auf AZ-Nachfrage. Hintergrund: Der Abstand zwischen zwei Spielhallen muss mindestens 100 Meter Luftlinie betragen. Für bestehende Einrichtungen gilt bislang eine Übergangsfrist, die im Sommer endet. „Die neuen Abstandsregeln kommen zum 1. Juli 2017 zum Tragen.“

„Nach dem jetzigen Stand müssen sechs Spielhallen schließen“, so Siemer. „Welche dies sein werden, steht noch nicht fest. Hier sind Einzelfallprüfungen erforderlich.“ In die Entscheidung werde auch einfließen, ob die Betreiber alle gesetzlichen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages einhalten.

„Bislang sind noch keine Bescheide seitens der Stadt ergangen, da die Einzelfallprüfungen noch nicht abgeschlossen sind“, sagt Siemer zum Stand der Dinge. Und: „Gegen die Stadt Gifhorn liegen bislang noch keine Klagen vor.“ Die Verwaltung rechnet aber damit, dass sich die Betreiber entsprechend gegen Verfügungen wehren werden.

 rtm

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