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Spielhallen: Klage gegen Vergnügungssteuer

Gifhorn Spielhallen: Klage gegen Vergnügungssteuer

Gifhorn. Ist die Vergnügungssteuer-Satzung der Stadt Gifhorn rechtmäßig? Mit dieser spannenden Frage befasst sich am Montag, 6. Juni, das Braunschweiger Verwaltungsgericht.

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Spielhalle: Die Betreiber wenden sich vor Gericht gegen die von der Gifhorner Stadtverwaltung erlassene Vergnügungssteuer.

Quelle: Archiv

Betreiber von Spielhallen würden sich gegen die durch die Stadtverwaltung erlassenen Vergnügungssteuer wenden, erläutert Dr. Torsten Baumgarten, Sprecher des Braunschweiger Verwaltungsgerichts. Auch andere Betreiber von Spielhallen - darunter Unternehmen aus Salzgitter - seien gegen die Vergnügungssteuersatzung ihrer Kommunen ins Feld gezogen.

Wie auch die Anwälte der Gifhorner Spielhallen-Betreiber zweifelten sie ebenfalls die Rechtmäßigkeit der Höhe der durch die Verwaltung erlassenen Vergnügungssteuer an. „Sie führen unter anderem ins Feld, dass diese Kosten nicht auf die Spieler abgewälzt werden können - die Spielhallen könnten dann nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden“, so der Richter. Die Vergnügenssteuersatzung habe eine „erdrosselnde Wirkung“, so die Kritik der Spielhallen-Chefs.

Das Braunschweiger Verwaltungsgericht habe zudem darüber zu befinden, ob die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Gifhorn mir europäischem Recht vereinbar sei. Auch eine verfassungsrechtliche Vertretbarkeit werde abgeprüft.

Baumgarten rechnet fest damit, dass es in der mündlichen Verhandlung am Montagvormittag bereits eine abschließende Entscheidung gibt.

Allein in der Stadt Gifhorn gibt es aktuell 15 Spielhallen, im Bereich des Landkreises gibt es weitere 20.

ust

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