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Sozialverband fordert Überprüfung von Hartz-IV-Regeln

Etwa jeder dritte Widerspruch in Gifhorn erfolgreich Sozialverband fordert Überprüfung von Hartz-IV-Regeln

Der Gifhorner Sozialverband fordert, Hartz IV auf den Prüfstand zu stellen. Das Gesetz sei viel zu kompliziert - für Langzeitarbeitslose und Sachbearbeiter. Die Mitarbeiter des Jobcenters seien völlig überlastet.

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Zu kompliziert und langwierig: Vertreter des Gifhorner Sozialverbandes kritisieren die Hartz-IV-Regelung.

Quelle: Stephanie Pilick

Gifhorn. „Zurzeit hat etwa jeder dritte Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters Erfolg“, berichtet SoVD-Geschäftsführerin Christine Scholz aus der Praxis der Rechts- und Sozialberatung an der Celler Straße, wo im vergangenen Jahr 64 Ratsuchende ihre Widersprüche bearbeiten ließen. Für Scholz kein Wunder: „Die fachlichen Hinweise, die die Sachbearbeiter der Jobcenter anwenden müssen, umfassen allein zum Leistungsrecht 500 Seiten.“

Sachbearbeiter müssten dabei mehr als 20 so genannte unbestimmte Rechtsbegriffe interpretieren. „Das geschieht nach eigenem Ermessen und ist somit fehlerbehaftet. Durch die zu hohe Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Jobcenters wird der Sachverhalt nicht genügend ausermittelt, sondern es werden Entscheidungen zu Lasten des Bürgers getroffen.“

Jobcenter-Mitarbeiter seien offenbar überlastet. „Mitglieder berichten teilweise von sechs bis acht verschiedenen Sachbearbeitern innerhalb von drei Jahren.“

Zum Chaos tragen laut Scholz auch die zu langen Bearbeitungswege zur Leistungsabteilung bei. In diesem Zuge verlangt der SoVD, die Bescheide verständlich auszudrücken. „Oftmals kann man wirklich nur wie bei einem Bilderrätsel den alten Bescheid und den neuen Bescheid nebeneinanderlegen und dann Position für Position vergleichen, um zu sehen, wo eine Änderung eingetreten sein soll, wobei auch dann nur die blanken Zahlenwerte auftauchen, man aber noch keine Grundlage oder Erklärung für die Änderung bekommt.“

rtm

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