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Schwarz-Grün: Neue Mehrheit im Gifhorner Stadtrat

Fraktionsspitzen unterzeichneten Vereinbarung Schwarz-Grün: Neue Mehrheit im Gifhorner Stadtrat

Im Rat der Stadt Gifhorn hat erstmals Schwarz-Grün die Mehrheit. Die Spitzen beider Fraktionen, die jetzt eine Gruppe bilden, unterzeichneten gestern eine entsprechende Vereinbarung für die nächsten fünf Jahre.

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Neue Mehrheit im Gifhorner Rat: Die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen unterzeichneten am Mittwoch eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren.

Quelle: Lea Rebuschat

Gifhorn. „Es waren außerordentlich konstruktive Gespräche, in denen viele gute Kompromisse gefunden wurden“, waren sich Thomas Reuter und Dirk Reuß für die CDU sowie Nicole Wockenfuß und Susanne Kliche für die Grünen einig.

Die Fraktionen hätten sich darauf geeinigt, dass die Qualität des Essens an Schulen und Kitas verbessert werden soll. Und: „Soweit haushaltsrechtlich möglich, sollen die Gebühren gesenkt werden“, so Reuter. Außerdem hat sich die neue Mehrheit mehr Bürgerbeteiligung auf die Fahne geschrieben. „In nächster Zeit“ solle über einen Bürgerhaushalt diskutiert werden. „Beide Seiten sehen zurzeit, dass keine Steuererhöhungen notwendig sind“, so Nicole Wockenfuß, die auch betonte, dass das Thema energetische Sanierung ebenso einen hohen Stellenwert habe wie der soziale Wohnungsbau.

Einmütig sprechen sich die neuen Partner gegen eine Erweiterung des Unternehmensparks Gifhorn Süd aus. „Es gibt alternative Standorte in der Nähe der B 4 in Gamsen und Kästorf“, so Dirk Reuß.

Außerdem will die Mehrheitsgruppe im Rat gemeinsam mit dem Kreis für mehr Sicherheit und einen besseren Verkehrsfluss auf der K 114 und an den dortigen Einmündungen sorgen. An der Einmündung der Wolfsburger Straße soll deshalb ein Kreisel entstehen. „Wir wollen gemeinsam mit dem Landkreis ein schlüssiges Konzept entwickeln“, erklärte Reuter. „Beim Bau von Radwegen wollen wir künftig nicht nur in das Ob, sondern auch in das Wie eingebunden werden“, so Reuß.

Nicole Wockenfuß betonte, dass der Grünen-Ortsverband im Vorfeld bereits dieser Vereinbarung zugestimmt habe. Für die CDU hat laut Reuter der Stadtverbandsvorstand das Ja gegeben. Die Mitglieder sollen satzungsgemäß informiert werden, und zwar am 16. November.

fed

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