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Schließung von Spielhallen: Entscheidung steht bevor

Gifhorn Schließung von Spielhallen: Entscheidung steht bevor

Der Tag der Entscheidung rückt immer näher: Von den zurzeit 13 Spielhallen in der Stadt Gifhorn werden ab 1. Juli nur noch acht übrig bleiben. Laut Stadtverwaltung stehen einige Entscheidungen, welche Betriebe die Schließung treffen wird, jetzt kurz bevor.

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Entscheidung steht bevor: Von den 13 Spielhallen in Gifhorn werden ab dem 1. Juli nur noch acht bestehen bleiben.

Quelle: Archiv

Gifhorn. Bei zwei Spielhallen steht laut Rathaus-Sprecherin Annette Siemer schon fest, dass sie fortbestehen bleiben. „Bei vier weiteren Spielhallen ist die Erteilung der Erlaubnis ebenfalls unproblematisch. Es zeichnet sich ab, dass insgesamt acht Spielhallenerlaubnisse bestehen bleiben.“

Fünf weitere erfüllen die ab 1. Juli geltenden Voraussetzungen jedoch nicht mehr. Die da lauten: Der Abstand zwischen zwei Spielhallen muss mindestens 100 Meter Luftlinie betragen. Siemer: „Bei zwei Spielhallenkomplexen mit jeweils zwei Spielhallen muss jeweils eine schließen. Die Verfahren laufen.“ Eine Spielhalle werde freiwillig geschlossen. „Bei zwei Antragsverfahren, wo der Mindestabstand nicht eingehalten wird, steht eine abschließende Entscheidung kurz bevor.“

Um welche Spielhallen es sich jeweils handelt, sagt Siemer aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. Die Stadt rechnet damit, dass sich Spielhallenbetreiber juristisch gegen Entscheidungen des Ordnungsamtes wehren werden. „Es sind noch keine Klageverfahren anhängig, aber damit muss gerechnet werden.“

rtm

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