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Gifhorn Stadt Ratsbeschluss: Freies W-Lan in der Stadt
Gifhorn Gifhorn Stadt Ratsbeschluss: Freies W-Lan in der Stadt
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22:00 13.06.2016
Freies W-Lan in der Innenstadt und darüber hinaus: Der Rat der Stadt stimmte heute für eine entsprechende Zielvereinbarung im Haushalt 2017. Quelle: Sebastian Preuß
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Einer der Punkte bei den Zielvereinbarungen für den Haushalt 2017 ist die Schaffung eines freien W-Lan-Zugangs in der Innenstadt. Die CDU beantragte, Machbarkeit und Kosten zu untersuchen. Die SPD erweiterte den Antrag. Auch weitere öffentliche Einrichtungen wie Rathaus, Dorfgemeinschaftshäuser, Allerwelle oder Sportstätten sollten ausgestattet werden, sagte Gunter Wachholz.

Nicole Wockenfuß (Grüne )kritisierte, dass der Grundsatzbeschluss, in Baugebieten einen gewissen Anteil öffentlich geförderten Wohnraum zu reservieren, nicht umgesetzt werde. So lehnten die Grünen den Bebauungsplan Waldweg Süd in Kästorf ab, wo die städtische Gesellschaft GEG Flächen vermarkten soll. „Wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir den Grundsatzbeschluss nicht mal auf eigenen Flächen umsetzen.“ Willy Knerr (CDU) warnte vor einer Umplanung und damit Verzögerung. Die Mehrheit stimmte für den Bebauungsplan.

Ebenso scheiterten die Grünen mit ihrem Antrag, entweder einen Radfahrstreifen vor der Fritz-Reuter-Realschule zu markieren oder einen Radweg auszubauen. Stattdessen setzte sich die CDU durch, die Verkehrssituation vor sämtlichen Schulen zu untersuchen und eine Prioritätenliste zu erstellen.

rtm

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