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Rat stimmt gegen Tempo 30 vor Fritz-Reuter-Realschule

Gifhorn Rat stimmt gegen Tempo 30 vor Fritz-Reuter-Realschule

Gifhorn. Vor der Gifhorner Fritz-Reuter-Realschule wird keine Tempo-30-Zone eingerichtet. Die Mehrheit im Rat der Stadt lehnte einen entsprechenden Antrag der Grünen ab.

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Kein Tempo 30: Die Mehrheit des Rates lehnte die Einführung einer solchen Zone vor der Fritz-Reuter-Realschule ab.

Quelle: Cagla Canidar

Es gehe um die Sicherheit der Kinder. Deshalb müsse der Rat von sich aus tätig werden, begründete Rüdiger Wockenfuß den Antrag der Grünen. Nach seiner Rechtsauffassung sei das durchaus möglich - auch wenn der Bereich kein ausgewiesener Unfallschwerpunkt sei und dort bisher keine Verkehrsschau stattgefunden habe.

Das sah Thomas Reuter (CDU) ganz anders. „Wir dürfen keinen Schnellschuss starten und damit einen Präzedenzfall schaffen.“ Polizei und Straßenverkehrsbehörden müssten im Vorfeld an dem Verfahren beteiligt werden. Willy Knerr (CDU) führte an, dass der Schulleiter einen formalen Fehler gemacht habe, wenn seine Schüler an der Stelle gefährdet seien. „Dann hätte er sofort das Schulamt einschalten müssen.“

Albrecht Düsel (SPD) wies darauf hin, dass zurzeit an einer Gesetzesnovelle gearbeitet werde, die vorsehe, vor Schulen und Kindergärten generell Tempo 30 einzuführen. Deshalb schlug er vor zu warten, bis das Gesetz in Kraft sei.

Und Bürgermeister Matthias Nerlich zitierte den niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies, der ebenfalls ausgeführt habe, dass ein Unfallschwerpunkt vorliegen müsse.

Nur sechs Ratsmitglieder stimmten schließlich für den Antrag der Grünen. Der Rest lehnte ihn ab.

fed

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