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Gifhorn Stadt Planfeststellungsverfahren zur A 39: Die Unterlagen liegen aus
Gifhorn Gifhorn Stadt Planfeststellungsverfahren zur A 39: Die Unterlagen liegen aus
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00:29 25.10.2014
Quelle: Photowerk (alb Archiv)
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Boldecker Land: Gemeinden nutzen die Zeit

25 dicke Aktenordner oder ein Gigabyte Daten, die durchgearbeitet werden müssen: Das Planfeststellungsverfahren für den siebten Abschnitt des A39-Baus ist für die betroffenen Kommunen eine Mammutaufgabe – zumal niemand wirklich Erfahrung mit so einem Riesenberg Unterlagen hat. Im Boldecker Land lautet die Maxime deshalb: Nutze die Zeit!

Tappenbeck und Jembke sind die am stärksten vom Autobahnbau betroffenen Gemeinden – und auch dort wissen die Bürgermeister noch nicht so genau, was sie in den kommenden Wochen erwartet. Sicher ist nur: Sie werden genau hinschauen. Zum Beispiel bei der Tank- und Rastanlage, dem Erhalt des Kirchwegs als Verbindung zwischen Jembke und Bokensdorf, dem Sportzentrum in Tappenbeck oder den Folgen für das geplante Baugebiet Tappenbeck-Süd. „Es wartet eine Menge Arbeit auf uns“, sagen Ronald Mittelstädt und Susanne Ziegenbein.

Beide sind sich einig, die Unterlagen in Ruhe durchzuarbeiten und erst dann die Einwendungen zu formulieren. Im Bedarfsfall wollen sich beide anwaltliche Hilfe holen. „Was wir formulieren, muss rechtssicher sein. Sonst haben wir hinterher keine Handhabe“, betont Susanne Ziegenbein, die auf ein weiteres Problem verweist: „Niemand von uns hat Erfahrung mit einem solchen Verfahren.“ Ihr Tappenbecker Kollege betont: „Wir müssen prüfen, ob alles so eingezeichnet ist, wie es mal besprochen wurde.“ In beiden Gemeinden werden dann die Räte über Vorgehen und konkrete Einwendungen beraten.

Zudem wird sich auch die Samtgemeinde mit den Unterlagen beschäftigen. „Die Frage ist, ob es eine gemeinsame Stellungnahme geben wird, oder ob jede Gemeinde für sich stimmt“, sagt Werner Hanisch. Zudem werde geprüft, ob alle bisherigen Forderungen eingegangen seien. Wenn nicht werde es Nachforderungen geben.

alb

„Wir werden bei der Erarbeitung einer Stellungnahme die Öffentlichkeit beteiligen“, sagt Ehra-Lessiens Bürgermeisterin Jenny Reissig, „und wir werden es ausgewogen machen.“

Wie bei „anderen Krachern“ wie Windenergieanlagen oder Seniorenwohnen, die die Gemeinde betreffen, wird ein Ausschuss gebildet, in dem neben Ratsvertretern auch Bauern, Jäger sowie Gegner und Befürworter der A39 sitzen werden, kündigt Reissig an. Sie ist froh, dass der Tenor in der Bevölkerung zum Weiterbau nicht mehr laute „wir wollen nicht, sondern lasst uns das Beste draus machen“.

Genau hingucken werde man, dass im jetzt vorliegenden Aktenmaterial die seit 2006 gemachten Anregungen auch wirklich enthalten sind. Die wichtigsten Themen in der Stellungnahme würden mit Sicherheit der Lärmschutz für Lessien sowie die Aufrechterhaltung einer direkten verkehrlichen Verbindung zwischen Lessien und Ehra sein: „Die jetzige Landesstraße muss mindestens als Gemeindeverbingungsweg erhalten bleiben“, so Reissig. Auch die Auswirkungen des Autobahnbaus auf das touristisch wichtige Radwegesystem werde man im Auge behalten.

Da es für die Kommunen keine Verpflichtung gibt, eigene Stellungnahme zu erarbeiten werde die Samtgemeinde Brome „sich mit der Gemeinde Ehra-Lessien in Verbindung setzen, um mit ihr das Thema abzustimmen“, erklärt Samtgemeinde-Verwaltungsvorstand Manuela Peckmann. Genug Zeit haben die Gemeinden: Innerhalb von drei Monaten ab heute können Einwendungen zum Autobahnbau gemacht werden.

jr

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