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Gifhorn Stadt Noch keine Verhandlung
Gifhorn Gifhorn Stadt Noch keine Verhandlung
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19:12 23.10.2014
Es fehlen noch Unterlagen: Daher wird es bis zur Gerichtsverhandlung um den Wahleinspruch in Wesendorf noch dauern. Quelle: Photowerk (mpu)
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Laut Pressesprecher Dr. Torsten Baumgarten liegen noch nicht alle schriftlichen Stellungnahmen vor.

Kurzer Rückblick: Am 25. Mai wurde ein neuer Samtgemeindebürgermeister gewählt. René Weber (CDU) siegte knapp vor Holger Schulz (SPD). Die SPD legte Widerspruch ein und forderte Neuwahlen, was wiederum die CDU-Mehrheit im Samtgemeinderat ablehnte. Die SPD reichte daraufhin im Juli Klage beim Verwaltungsgericht ein.

Beim Verwaltungsgericht ist das so genannte schriftliche Verfahren noch nicht abgeschlossen. „Ein Antrag auf ein Eilverfahren liegt nicht vor. Und zur Klageerwiderung der Samtgemeinde aus dem September sind noch nicht alle Stellungnahmen der Beteiligten eingegangen“, so Baumgarten zur Begründung.

Erst, wenn alle Stellungnahmen eingereicht wurden, kann es zu einer mündlichen Verhandlung kommen und damit zu einer Entscheidung zum Wahlergebnis - und somit entweder zu Neuwahlen oder zur Bestätigung des Wahlergebnisses vom Mai.

Bis zu dieser Entscheidung bleibt der Posten des Samtgemeindebürgermeisters aber nicht unbesetzt. René Weber wird als Wahlsieger das Amt zum 1. November übernehmen, da sein Vorgänger und derzeitiger Amtsinhaber Walter Penshorn dann in den Ruhestand geht.

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