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Nicolaihof: FDP will Kommunalaufsicht einschalten

Gifhorn Nicolaihof: FDP will Kommunalaufsicht einschalten

Gifhorn. In einer nicht öffentlichen Sitzung hat Gifhorns Verwaltungsausschuss grünes Licht für den Kauf des Nicolaihofes gegeben (AZ berichtete). FDP-Ratsherr Dr. Stefan Armbrecht sieht darin einen Verstoß gegen die Hauptsatzung der Stadt. Bei Vermögensgeschäften von mehr als 60.000 Euro sei der Rat zu beteiligen, kritisiert der Liberale. Er will die Kommunalaufsicht einschalten.

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In der Kritik: Die Stadt erhielt vom Verwaltungsausschuss grünes Licht, den Nicolaihof zu kaufen. Darin sieht FDP-Ratsherr Dr. Stefan Armbrecht einen Verstoß.

Quelle: Cagla Canidar

„Der Erwerb dieser Immobilie mag durchaus gerechtfertigt sein - dies ist jedoch keine Begründung dafür, selbstverfasste Regeln im Umgang mit städtischem Vermögen zu missachten“, so Armbrecht. Politik und Verwaltung seien gehalten, mit den ihnen anvertrauten Mitteln ordnungsgemäß umzugehen.

Um dieses zu gewährleisten habe sich die Stadt Gifhorn eine Hauptsatzung gegeben, in der klar geregelt sei, „dass der Rat bei Beteiligung aller im Rat vertretenen Mitglieder über Rechtsgeschäfte beschließt, die einen Vermögenswert von 60.000 Euro übersteigen“. „Dieses ist hier eindeutig der Fall“, so Armbrecht. Eine rechtfertigende Eilbedürftigkeit sei weder in der Verwaltungsvorlage beschrieben noch objektiv zu erkennen, legt der FDP-Mann nach. Der Nicolaihof stehe schon seit langem zum Verkauf, habe wegen seiner Bausubstanz bisher jedoch keinen privaten Käufer gefunden.

„Dass die Verwaltungsspitze und die politischen Vertreter fast alle Parteien sich über selbstverfasste Regeln hinweg setzen, lässt das Verständnis der Bürger für ihr eigenen Fehlverhalten und deren Folgen sicher schwinden“, glaubt Armbrecht - und verweist auf Verwarnungen und Bußgelder in sechsstelliger Höhe, die die Stadt laut Verwaltungsbericht von Gifhorner Bürger kassiert habe.

„Nach eingehender Prüfung teilen wir die geäußerten Bedenken“, sagt Bürgermeister Matthias Nerlich. „Das Thema kommt in die nächste Ratssitzung, um es dort abschließend beraten zu lassen“, räumt der Verwaltungschef den Fehler ein.

ust

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