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Gifhorn Stadt Neuwahl nach SPD-Einspruch?
Gifhorn Gifhorn Stadt Neuwahl nach SPD-Einspruch?
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09:00 07.06.2014
Wahl-Nachknatsch in Wesendorf: Die SPD um Holger Schulz fechtet die Samtgemeindebürgermeisterwahl an, weil CDU-Bürgermeister mit ihrem Titel für René Weber geworben hatten. Quelle: Photowerk (sp)
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Friedhilde Evers, Jürgen Schulze, Otto Wagener, Horst Schermer und Hartmut Bödecker hatten sich in einer Anzeige für Weber ausgesprochen - als Bürgermeister ihrer jeweiligen Mitgliedsgemeinden. Für die SPD ist das eine klare Wahlbeeinflussung. Als Privatleute dürften sie das, aber nicht als Bürgermeister, denn das Amt zwinge zur Neutralität.

„Ich sehe gute Chancen für den Erfolg des Einspruchs“, sagt SPD-Kandidat Holger Schulz. Der Wesendorfer SPD-Ortsverein habe zuvor intensiv recherchiert und sich kundig gemacht, verweist Schulz auf Gespräche mit dem Innenministerium und ein bereits bestehendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Jetzt ist Amtsinhaber Walter Penshorn als Samtgemeindewahlleiter gefragt. Er prüft den Sachverhalt, und das will er ganz genau machen. Denn die Angelegenheit kann noch vor dem Verwaltungsgericht landen, sollte die SPD mit der Entscheidung des Samtgemeinderates nicht einverstanden sein. Der sei am 2. Juli als erstes gefragt, über den Einspruch zu entscheiden. „Ich werde dann dem Rat den Antrag der SPD und meine Stellungnahme vorlegen.“

Verwaltungschef Walter Penshorn weiß, dass es um eine pikante Frage geht: Die Bürgermeister seien Amtsträger, merkt er an. „Als Beamte müssen sie ihrer Neutralitätspflicht nachkommen.“

Weber will im Falle einer Neuwahl wieder antreten. „Ich vertraue auf die für die Entscheidung zuständigen Gremien.“

rtm/ust

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