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Gifhorn Stadt Neuer Befangenheitsantrag im Klanze-Prozess
Gifhorn Gifhorn Stadt Neuer Befangenheitsantrag im Klanze-Prozess
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23:00 19.08.2013
Klanze-Prozess: Die Verteidigung stellte am 13. Verhandlungstag einen neuen Befangenheitsantrag. Quelle: Christian Albroscheit
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Angeklagt sind Weyhausens Ex-Bürgermeister Hans-Georg Ranta wegen des Verdachts der Bestechlichkeit bei der Vermarktung des Gewerbegebiets Klanze, seine Frau (Beihilfe) und ein Unternehmer (Bestechung). Der Prozesstag war wieder von Unterbrechungen geprägt. Und als die Angeklagten sich zweimal weigerten, den Sitzungssaal nach einer Unterbrechung zu betreten, weil ihre Anwälte noch Zeit zur Beratung benötigten, drohte der Richter sogar, sie notfalls durch Justizbeamte vorführen zu lassen - notwendig wurde das dann aber nicht.

Zunächst wurden zwei Befangenheitsanträge gegen den vorsitzenden Richter abgelehnt - einen davon hatte die Verteidigung erst nach dem letzten Verhandlungstag gestellt. Es gebe keinen Hinweis auf fehlende Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden, so die Begründung. Die Beweisaufnahme sei sehr umfangreich gewesen und das Gericht sei allen Anträgen der Verteidigung nachgekommen. Eingeräumt wurden aber „bedauerliche Missverständnisse“ in der Kommunikation - zum Beispiel, wenn es um Termine für die Plädoyers ging.

Die Verteidigung gab sich damit aber nicht zufrieden und stellte einen Befangenheitsantrag gegen den Beisitzer. Der war an der Entscheidung über die ersten beiden Anträge beteiligt und hätte diese aus Sicht der Verteidigung umfangreicher prüfen müssen.

Der Prozess wird am kommenden Montag fortgesetzt.

alb

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