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Neue Regelung für Zuschüsse ist umstritten

Meine Neue Regelung für Zuschüsse ist umstritten

Meine. Die Zuschüsse an die Krippe des Vereins Zuckerrübchen sind neu geregelt: Der Meiner Jugendausschuss hat am Montagabend einen Beschluss gefasst, der den Verein finanziell besser stellt. Dessen Mitglieder forderten aber einen Vertrag auf Basis fester monatlicher Zahlungen.

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Tagung in Kita Abbesbüttel: Der Meiner Jugendausschuss regelte das Zuschuss-Verfahren für die Krippe Zuckerrübchen neu.

Quelle: Photowerk (co)

Meine. „Einige Punkte des Beschlusses bereiten uns Bauchschmerzen“, so Vorsitzende Birgit Albert. Der Beschluss stelle den Verein finanziell zwar besser, doch leer stehende Krippenplätze bekomme der Verein nicht gegenfinanziert. „Wir wünschen uns einen bindenden Vertrag“, so Albert - das gebe dem Verein mehr Sicherheit.

Verhandlungen zwischen Verein und Gemeinde über einen Vertrag gab es schon. Doch einen überarbeiteten Entwurf schickte Bürgermeistern Ines Kielhorn niemals ab. „Dieser Vertrag hätte die Krippe mit Einrichtungen der Gemeinde gleichgestellt - damit hätten wir Mitspracherecht, zum Beispiel bei Personal. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Zuckerrübchen das will“, so Kielhorn.

Mitglieder der SPD sahen in der Überarbeitung des alten Beschlusses aus dem Jahr 2009 ausreichende Sicherheit für den Verein, Vertreter von Grünen und CDU forderten dagegen weitere Gespräche über einen Vertrag. Das wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Beschluss regelt nun, dass sich die Gemeinde verpflichtet, Zuschüsse für Kinder aus dem Gebiet der Gemeinde zu zahlen. „Bisher war es eine freiwillige Leistung“, so Kielhorn. Die Deckelung der Zuschüsse von 25.000 Euro entfällt, außerdem zahlt die Gemeinde eine jährliche Pauschale für Regiekosten in Höhe von 1500 Euro.

co

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