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Millionen-Veruntreuung: „Es gibt so viele Ungereimtheiten“

Samtgemeinde Brome Millionen-Veruntreuung: „Es gibt so viele Ungereimtheiten“

Samtgemeinde Brome. „Wir sind mit der bisherigen Aufklärung des Falles nicht einverstanden. Deshalb greifen wir zu unserem letzten Mittel“, erklärte gestern SPD-Fraktionsführer Karl-Peter Ludwig stellvertretend für alle Fraktionen im Rat zu der Veruntreuung von 1,2 Millionen Euro aus der Samtgemeindekasse (AZ berichtete). Das letzte Mittel ist die Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Ministeriums.

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Fraktionsführer einig: Astrid Leibach (v.l.), Karl-Peter Ludwig und Heino Meyer wollen beim Veruntreuungsfall in der Samtgemeinde-Kasse Beschwerde beim Innenministerium einreichen.

Quelle: Jörg Rohlfs

Einig wie selten mit Ludwig zeigten sich Astrid Leibach für die Grünen und Heino Meyer für die CDU, dass dabei insbesondere die Frage nach den „internen Abläufen sowie der Verantwortlichkeit“ für das Geschehen innerhalb der Verwaltung neuerlich geprüft und beantwortet werden müsse. Die Samtgemeindeführung wie auch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises seien dies defacto schuldig geblieben.

„Die Bevölkerung versteht nicht, dass bei den ganzen Ermittlungen nichts raus kommt. Und es fehlen auch die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft“, so Meyer, der damit auf das von der Samtgemeinde verwendete, veraltete EDV-Programm anspielt, das „der Bürgermeister uns beschert hat“.

Die Samtgemeinde-Verwaltung sei „ein Tollhaus“ und ein „Bermuda-Dreieck“, in dem Akten ebenso verschwinden würden wie die Versicherungspolicen für die Eigenschaden-Versicherung - weswegen auch nur ein Bruchteil des veruntreuten Geldes von dieser gezahlt würde.

Auch für vorgeschriebene, aber unterlassene interne Kassenprüfungen sei der Samtgemeindebürgermeister verantwortlich, so Leibach: „Es gibt so viele Ungereimtheiten.“ Und Ludwig betont, dass es im Hintergrund der Beschwerde bei der oberen Kommunalaufsicht „natürlich auch um Regress-Ansprüche geht“.

jr

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