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Landwirtschaft oder Gewerbe?

Dannenbüttel Landwirtschaft oder Gewerbe?

Dannenbüttel. Wie konsequent prüft der Landkreis Gifhorn den Bauantrag für den Schweinemaststall zwischen Dannenbüttel und Westerbeck? Eckehard Niemann, Sprecher des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) hat da so seine Sorge.

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Schweinemast: Die LBU fordert vom Landkreis eine konsequente Prüfung.

Quelle: Archiv

Für die Fläche, auf der Karsten Lüdde den Stall plant, gibt es keinen Flächennutzungsplan. Landwirte dürfen dort privilegiert bauen, zumal das Regionale Raumordnungsprogramm das Gebiet als Vorbehaltsfläche Landwirtschaft ausweist. Aber ist Lüdde nach der offiziellen Definition Landwirt, oder ist er gewerblicher Investor? Auf diesen Unterschied will Niemann hinaus: Als Landwirt muss Lüdde genügend Futterflächen nachweisen, um die Tiere im neuen und in den bisherigen Ställen zu 51 Prozent versorgen zu können. In der LBU-Pressemitteilung heißt es: Es sei deshalb vom Landkreis ergebnisoffen zu ermitteln, ob von den angegebenen Flächenzahlen nicht zumindest folgende Flächen abzuziehen seien: Grünland- und Forstflächen als ungeeignet für die Schweinefütterung, Flächen für die Erfüllung vertraglicher Lieferpflichten für Biogasmais, Zuckerrüben und Kartoffeln sowie Pachtflächen mit zu kurzen Restlaufzeiten. „Rechtlich gefordert ist eine von Eignung und Volumen her zu berechnende Schweinefutter-Grundlage unter Einhaltung von angemessenen Fruchtfolgen.“

Sollte die 51-prozentige Futtergrundlage nicht nachweisbar sein, „dann handelt es sich nicht um ein landwirtschaftliches, sondern um ein gewerbliches Vorhaben“, so Niemann. Und dann könne die Gemeinde einen Flächennutzungsplan aufstellen und so den „von vielen Bürgern massiv abgelehnten Bau“ verhindern.

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