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Gifhorn Stadt Landkreis will Nachrüst-Muffeln die Autos stilllegen
Gifhorn Gifhorn Stadt Landkreis will Nachrüst-Muffeln die Autos stilllegen
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12:02 06.12.2017
Drohen erste Zwangsstilllegungen? Der Landkreis Gifhorn will durchgreifen, sollten Fahrzeughalter Rückrufe ignorieren.  Quelle: dpa
Landkreis Gifhorn

 Vom Dieselgate betroffenen Autohaltern, die Rückrufaktionen ignorieren, droht im Landkreis Gifhorn Ungemach. Die Zulassungsbehörde kündigt auf AZ-Nachfrage an, entsprechende Fahrzeuge außer Betrieb zu setzen. Absehbar seien solche Maßnahmen zurzeit aber nicht.

Für Fahrer des Amarok ist die Frist abgelaufen. VW habe mit diesem Pickup-Modell den Rückruf begonnen, so Erster Kreisrat Dr. Thomas Walter. Spätestens jetzt müssten alle nachgerüstet sein. Während im Landkreis Harburg Fahrzeuge stillgelegt werden sollen, deren Fahrer sie nicht zur Werkstatt gebracht hatten, greift Gifhorn noch nicht ein. Denn hier habe das Kraftfahrtbundesamt noch keine Nachrüst-Muffel gemeldet, sagt Walter. „Somit kann davon ausgegangen werden, dass zum jetzigen Zeitpunkt alle im Landkreis Gifhorn zugelassenen und betroffenen VW Amarok an der Umrüstung teilgenommen haben.“

Aber: „Die Fristen für andere Modelle laufen sukzessive später aus.“ Genug Potenzial also für Konflikte, denn die Nachrüstung ist nicht unumstritten. Eine Verschlechterung der rechtlichen Position bei Schadensersatzansprüchen und technische Probleme nach der Umrüstung: Laut NDR verzichtet deshalb der Landkreis Wittmund auf Stilllegungen.

Die Halter haben Walter zufolge genug Zeit, ihre Autos nachrüsten zu lassen. Sie seien mindestens einmal vom Hersteller zur Umrüstung aufgefordert worden, etwa ein Jahr später hätte das Kraftfahrtbundesamt sie zur Umrüstung aufgefordert. „In einer zweiten Stufe teilt das Kraftfahrt-Bundesamt der jeweiligen Zulassungsbehörde mit, welche Fahrzeuge nicht umgerüstet worden sind.“

So würde der Landkreis dann weiter verfahren: Der Fahrzeughalter würde aufgefordert, innerhalb von zehn Tagen die Umrüstung vorzunehmen. Ansonsten erfolgten Betriebsuntersagung und Androhung der Außerbetriebssetzung. „Sofern der Fahrzeughalter der Aufforderung erneut binnen einer Woche nicht nachkommt, wird das Fahrzeug zwangsweise außer Betrieb gesetzt.“ Dazu werde vor Ort der Vollzugsdienst der Abteilung Verkehrswesen Fahrzeugschein und Kennzeichen entwerten.

Von Dirk Reitmeister

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