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Kritik der CDU an Kielhorn: „Haushalt schön geredet“

Meine Kritik der CDU an Kielhorn: „Haushalt schön geredet“

Scharfe Kritik richtet die Meiner CDU an Meines Bürgermeisterin Ines Kielhorn. Anlass waren Äußerungen der Bürgermeisterin zur Ankündigung der Landkreis-Finanzaufsicht, geplante Kreditaufnahmen für ein neues Gemeindezentrum nicht zu genehmigen.

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Entwurf für neues Gemeindezentrum: Die Meiner CDU will weitere Entwürfe prüfen lassen und nochmals die Sanierung des Altgebäudes als Alternative diskutieren.

„Wir sind auch für ein Gemeindezentrum, aber nur bei einer gesicherten Finanzierung. Der Verwaltungshaushalt läuft aus dem Ruder“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Richter. Die Rücklagen der Gemeinde seien im nächsten Jahr aufgebraucht, das Tagesgeschäft werde voraussichtlich 2011 nicht mehr durchzuführen sein.
In einer Erklärung des CDU-Ortsverbandes heißt es: „Wie die Bürgermeisterin den Haushalt schön redet, ist unverantwortlich“. Die CDU fordert die Prüfung weiterer Entwürfe für das Gemeindezentrum. „Auch die Sanierung soll als Alternative nochmal auf den Tisch“, fordert Richter.
Die Kritik wies Kielhorn zurück: „Die Gemeinde steht besser da als noch vor vier Jahren. Selbstverständlich wird ohne gesicherte Finanzierung kein Gemeindezentrum gebaut. Das geht gar nicht.“ Der Verwaltungshaushalt sei ausgeglichen und Schulden durch die Rücklage gedeckt. „Wir sind praktisch eine schuldenfreie Gemeinde.“
Die hohen Belastungen im Haushalt verursachten Umlagen. „Es kann nicht Ziel sein, dass Samtgemeinde und Kreis sich an unseren Kassen bedienen und wir unsere Aufgaben nicht mehr erfüllen können“, sagt die Sozialdemokratin.
Kielhorn fordert von der CDU nun, klar Position zu beziehen. „Ja oder nein – es soll nicht weiter rumgeeiert werden. Es muss eine breite Ratsmehrheit hinter dem Gemeindezentrum stehen.“

co

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