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Gifhorn Stadt Kreisweit fehlen mehr als eine Million Euro
Gifhorn Gifhorn Stadt Kreisweit fehlen mehr als eine Million Euro
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00:23 05.03.2018
Kritik am Land: Uwe-Peter-Lestin (v.l.), Andreas Kuers, Andreas Taebel und René Weber. Quelle: Thorsten Behrens
Landkreis Gifhorn

Das Land plant, ab 1. August den Besuch der Kitas beitragsfrei für die Eltern zu stellen. Das stellt die Kommunen wegen zusätzlicher Kosten vor Probleme. Für den Städte- und Gemeindebund erklärten am Freitag Uwe-Peter Lestin (Bezirksvorsitzender), Andreas Kuers (Kreisvorsitzender), Andreas Taebel (Kreisgeschäftsführer) und René Weber (Bezirksgeschäftsführer), welche Auswirkungen die Landespläne auf den Landkreis Gifhorn haben – und betonen, grundsätzlich für die Beitragsfreiheit zu sein, da diese zur Chancengleichheit in den Familien beitrage.

Wegfall der Elternbeiträge: Die aktuelle Berechnung zur Ausgleichszahlung durch das Land ist laut Lestin völlig unzureichend. Das Land will 2018 für die fünf Monate ab August 109 Millionen Euro geben, für 2019 dann 226 Millionen. Benötigt würden aber landesweit 370 Millionen Euro. Allein für den Landkreis Gifhorn würden so weit mehr als eine Millione Euro fehlen, laut Weber in der Samtgemeinde Wesendorf 72.000 Euro, laut Lestin in der Gemeinde Schwülper sogar 204.000 Euro – jährlich.

Ganztagskita: Der Rechtsanspruch bleibt zwar vorerst nur für vier Betreuungsstunden bestehen, das Land will aber einen Ganztagsbesuch kostenfrei ermöglichen. Die Vertreter des Städte- und Gemeindebundes gehen davon aus, dann Plätze für eine 99-prozentige Betreuungsquote vorhalten zu müssen, da wohl fast alle Familien dieses kostenlose Angebot buchen würden – auch wenn sie es später nicht vollständig nutzten.

Erwartete notwendige Investitionen: Schon jetzt werden überall im Landkreis Kita-Plätze benötigt und gebaut – in Hankensbüttel aktuell für 3,5 Millionen Euro, in Schwülper werden in vier Jahren 4,4 Millionen Euro investiert. Das decke aber nur die aktuelle Nachfrage, nicht die zu erwartende aufgrund der Landespläne. „Ich rechne kreisweit mit Investitionsbedarf im zweistelligen Millionenbereich“, so Kuers. Und diese Kosten würden von den Landesmitteln nicht abgedeckt.

Personal: Hier gibt es bereits einen Fachkräftemangel. Dieser werde sich durch den Mehrbedarf an Kita-Plätzen und damit an Personal verschärfen.

Das Land zeige derzeit wenig Entgegenkommen, hieß es. Sollte es keine für den Städte- und Gemeindebund tragbare Vereinbarung geben, würde es wohl zur Klage kommen – denn durch den Wegfall der Elternbeiträge ohne ausreichenden Ersatz greife das Land in die kommunale Selbstverwaltung ein. Durch die fehlenden Finanzmittel müssten dann andere Aufgaben der Kommunen (Schulen, Feuerwehr, Straßenbau) liegen bleiben oder die Defizite anderweitig gedeckt werden – durch Erhöhung der Grundsteuern beispielsweise.

Von Thorsten Behrens

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