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Gifhorn Stadt Kreistag: Viel Wirbel um die neue Mehrheit
Gifhorn Gifhorn Stadt Kreistag: Viel Wirbel um die neue Mehrheit
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21:02 11.12.2015
Kreistag: In der Sitzung ging es hoch her um Personalien. Quelle: Sebastian Preuß
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Der Wechsel der Mehrheit von SPD/Grünen/Piraten/Linken zu CDU und Gruppe Unabhängige/FDP durch den Übertritt von Andreas Katsch-Herke von der SPD zu den Unabhängigen sorgte für hitzige Debatten und hochkochende Emotionen. Schon der Weg zur Wahl der neuen stellvertretenden Landräte erforderte Sitzungsunterbrechung mit Ratschlag von der Verwaltung. Werner Warnecke (CDU) und Ines Kielhorn (SPD) bekamen ihre Stimmen erst nach umstrittener geheimer Abstimmung.

Doch der wenig weihnachtliche Marathon sollte erst richtig losgehen, als es um die neue Besetzung der Ausschüsse ging. Hat Helmut Kuhlmann (CDU) um 13.57 Uhr oder 19.07 Uhr am Vortag per Mail der Gegenseite angekündigt, eine Verkleinerung von zwölf auf neun Sitze zu beantragen? Wie soll man sich in so kurzer Zeit auf neue Personalien festlegen können? Und was sagt die Geschäftsordnung dazu? Diese und mehr Fragen sorgten für Diskussionen, Beschuldigungen und weitere Unterbrechungen.

Für Fredegar Henze (Grüne) stand fest: „Es geht nur darum, uns vorzuführen.“ Kuhlmann wies Vorwürfe eines „unmoralischen Angebots“ zurück. Wenn die SPD Warnecke mitwähle, könnte man über Ausschüsse mit zwölf Sitzen reden: Für Kuhlmann ein „sauberes Angebot“.

Den Antrag von Ottmar Bartels (SPD), die Personalien von der Tagesordnung abzusetzen, lehnte die neue Mehrheit ab. Sie setzte die Neuner-Ausschüsse durch, gab aber SPD, Grünen, Linken und Piraten Zeit, ihre Sitze zu besetzen. Dazu wird eine Sondersitzung nötig.

rtm

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