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Kreishaushalt: 3,5 Millionen für Straßenbau

Landkreis Gifhorn Kreishaushalt: 3,5 Millionen für Straßenbau

Einen ausgeglichenen Haushalt 2015 ohne Neuverschuldung hat der Kreistag gestern in seiner Sitzung verabschiedet. Und dieser Beschluss fiel einstimmig aus.

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Kreistag: Es ging um Finanzen in der gestrigen Sitzung, in der auch Landrat Dr. Andreas Ebel vereidigt wurde (kl. Bild).

Quelle: Sebastian Preuß

Uwe-Peter Lestin, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, nannte die Eckdaten des Etats, der Schuldenabbau um 2,37 Millionen Euro vorsieht. Nicht verändert wird der Hebesatz der Kreisumlage, die die Kommunen an den Kreis zahlen.

„Es sind 19,76 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen“, so Lestin. 2,5 Millionen sollen davon in die Schulen fließen, 3,5 Millionen in Straßenbau oder -sanierung sowie 560.000 Euro in energetische Sanierungen.

Weil „ganz viel Geld im Bildungsbereich steckt“, könne man stolz auf diesen Haushalt sein, so Fredegar Henze (Grüne).

Dass in Zukunft aber noch einige Aufgaben zu stemmen seien, führten Ingrid Richter (CDU) und Niklas Herbermann (Unabhängige) an. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen im Kreis sei rückläufig, die Kosten für diesen Bereich stiegen im Haushalt aber, so Richter.

Und Herbermann führte aus, dass sich die demografische Entwicklung nicht in der Personalsituation der Kreisverwaltung widerspiegele. Deshalb müsse angestrebt werden, in den nächsten drei Jahren fünf Prozent des Personals einzusparen. Außerdem müsse es gelingen, den Schuldenabbau zu intensiveren. 2,37 Millionen Euro bei 50 Millionen Euro Schulden reichten da nicht.

Zu Beginn der Kreistagssitzung wurde Landrat Dr. Andreas Ebel vereidigt. Er betonte, dass sein ganzes Handeln von dem Willen getragen sei, die besten Lösungen für den Landkreis zu finden, und bot allen Fraktionen Gesprächbereitschaft an.

Kreistagsthemen: Zuschuss gestrichen

Einen öffentlich bezuschussten Behindertenfahrdienst wird es in der bisherigen Form nach dem 31. Dezember erstmal nicht mehr geben: Das teilte Kreisvorstand Rolf Amelsberg im Kreistag mit. Grund seien unterschiedliche Zuschuss-Vorstellungen von Landkreis und Betreiber DRK. Seit 2010 habe der Kreis als freiwillige Aufgabe den Dienst subventioniert, das DRK beklagt ein steigendes Defizit. Der Landkreis will den Behindertenfahrdienst nun neu ausschreiben, was allerdings Zeit in Anspruch nehmen werde, so Amelsberg. Das DRK werde alle Nutzer, die bereits fürs neue Jahr Fahrten gebucht haben, kontaktieren, ob und wenn ja zu welchen Bedingungen gefahren wird.

Gute Nachrichten für Einwohner zwischen Wittingen und Meine: Die Müllgebühren bleiben unverändert. Das beschloss der Kreistag gestern einstimmig.

Der Landkreis Gifhorn bekam dieses Jahr mehr Asylbewerber , als er vor einem Jahr bei der Haupthaltsberatung 2014 kalkuliert hatte. Einstimmig beschloss der Kreistag nun eine überplanmäßige Ausgabe von 575.908 Euro zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes sowie der Unterbringung und Krankenbehandlungskosten von Flüchtlingen.

fed

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