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Kreis sucht bald allein Unterkunfte für Flüchtlinge

Im Kreistag: Internet-Breitbandversorgung und Wohnraummangel Kreis sucht bald allein Unterkunfte für Flüchtlinge

„Der Versuch, gemeinsam Verantwortung zu tragen, ist gescheitert.“ Deutliche Worte fand SPD-Fraktionschef Rolf Schliephacke in der Kreistagssitzung am MIttwoch, als es um das Thema Wohnungen für Flüchtlinge ging - und darum, wie die einzelnen Gebietseinheiten sich darum gekümmert haben.

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Kreis Gifhorn: Die Weichen für schnelles Internet sind gestellt.

Quelle: dpa (Archiv)

Gifhorn. Die Kreisverwaltung hatte vorgeschlagen, die so genannte Heranziehungssatzung zum 1. Juni 2017 aufzuheben und drei Stellen in der Kreisverwaltung zu schaffen, um für die Akquise und Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge zu sorgen.

Die Heranziehungssatzung hatte geregelt, dass dieses Vorhaben im Einvernehmen zwischen Gebietseinheiten und Landkreis geschehen sollte. Aber: „Die Intensität der Wahrnehmung dieser Aufgabe erfolgt bisher sehr unterschiedlich“, heißt es in dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Schliephacke formulierte deutlicher: Es habe Gebietseinheiten gegeben, die sich stark bemüht hätten. Andere hätten gesagt, dass sie keinen Wohnraum hätten und der Landkreis Container aufstellen müsse. „Und andere Gebietseinheiten haben sich taub gestellt“, so Schliephacke.

Das jetzt vorgeschlagene Vorgehen möge wirtschaftlicher und effizienter sein. Aber: „Eine große Chance für unseren Landkreis ist vertan worden“, sagte der SPD-Fraktionschef.

„Was jetzt vor Ort funktioniert, das soll alles mit drei Stellen geschafft werden?“, hinterfragte Klaus Rautenbach für die Grünen das geplante Vorgehen. Er beantragte, das Thema Aufhebung der Satzung im zuständigen Ausschuss nochmals zu diskutieren. Das wurde aber mehrheitlich abgelehnt. Bei elf Gegenstimmen und vier Enthaltungen wurde die Abschaffung beschlossen.

  • Beschlossen wurde auch die Gründung eines Regiebetriebs zur Internet-Breitbandversorgung im Kreis Gifhorn. Für das nächste Jahr sollen dafür zehn Millionen Euro im Haushalt bereit gestellt werden.

fed

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