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Knöllchen-Ärger: Politessen bei Famila im Einsatz

Gifhorn Knöllchen-Ärger: Politessen bei Famila im Einsatz

Mit einer Höchstparkzeit von zwei Stunden verbannt Famila Dauerparker von seinen 150 überdachten Stellflächen. Die Einhaltung der Parkzeit überwachen Politessen der Stadt. Sie verteilen Knöllchen. „Das ist unzulässig“, sagt der Gifhorner Rechtsanwalt Albrecht Bleyer.

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Ärger um die Parkzeitkontrolle: Städtische Politessen sind bei Famila im Einsatz, ein Anwalt hält das für unzulässig.

Quelle: Cagla Canidar

Mit einer Höchstparkzeit von zwei Stunden verbannt Famila Dauerparker von seinen 150 überdachten Stellflächen. Die Einhaltung der Parkzeit überwachen Politessen der Stadt. Sie verteilen Knöllchen. „Das ist unzulässig“, sagt der Gifhorner Rechtsanwalt Albrecht Bleyer.

Er vertritt die Interessen von Rainer Tonagel (59), der der Stadt eine „rechtswidrige Absprache“ mit dem Einkaufszentrum vorwirft. „Die Stadt übt unzulässiger Weise eine hoheitliche Tätigkeit auf einem Privatgrund aus“, bezieht Bleyer für seinen Mandanten Position, der gegen zwei Knöllchen des Ordnungsamtes ins Feld gezogen ist.

„Auch die Parkschilder sind offenbar von Famila selbst hergestellt worden. Sie entsprechen nicht dem so genannten Verkehrszeichen 314 und haben somit keine Rechtskraft“, legt Tonagel nach.

Wie Bleyer ist der 59-Jährige der Auffassung, dass Famila selbstverständlich bestimmen dürfe, wer wie lange sein Auto auf dem Parkplatz abstellen darf. Es stehe dem Unternehmen auch frei, eigene Parkplatzordnungen zu erlassen und Parkscheiben vorzuschreiben.

„Wer dann dort parkt, geht automatisch einen Nutzungsvertrag ein. Die Einhaltung der Regeln muss jedoch von einem privaten Überwachungsdienst und nicht von der Stadt kontrolliert werden“, so Tonagel. Bei Verstößen dürfen dann keine Verwarngelder, dafür aber Vertragsstrafen erhoben werden, verweist der 59-Jährige auf die Parkplätze der Hempel-Galerie. Diese Spielregeln würden auch für das Wolfsburger Outlet-Center und viele andere Firmenparkplätze gelten.

„Wir geben dazu keine Stellungnahme ab“, hielt sich eine Sprecherin des Kieler Handelsunternehmens Bartels-Langness, das auch den Gifhorner Famila-Markt betreibt, bedeckt.

ust

Das sagt die Stadt:

Die Stadt Gifhorn verteidigt den Einsatz ihrer Politessen auf dem Famila-Parkplatz. „Wer dort im überdachten Bereich die Höchstparkdauer von zwei Stunden überschreitet oder das Auslegen der Parkscheibe vergisst, riskiert ein Knöllchen der städtischen Politessen“, so Stadt-Sprecherin Annette Siemer.

Da es sich bei dem Parkplatz um keinen „klassischen Kundenparkplatz handelt“, sei er automatisch eine öffentliche Parkfläche, auf der jedermann parken dürfe. „Die Politessen haben die Möglichkeit, den ruhenden Verkehr auf öffentlichen Flächen zu überwachen, was sie mit Zustimmung des Eigentümers auch tun“, so Siemer.

Rechtsgrundlage für den Einsatz der Politessen sei ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. April 1985 (III ZR 53/84). Demnach spielten bei der Beurteilung, ob eine Verkehrsfläche öffentlich ist, die Eigentumsverhältnisse keine Rolle. Ausschlaggebend sei vielmehr die Nutzung durch jedermann.

Sind also Kontrollen auf anderen Gifhorner Firmenplätzen durch städtische Politessen ebenfalls möglich? „Das ist im Einzelfall zu prüfen“, so Siemer.

ust

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