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Gifhorn Stadt Kita-Neubau in Gifhorn rückt näher
Gifhorn Gifhorn Stadt Kita-Neubau in Gifhorn rückt näher
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00:17 15.06.2017
Drohender Engpass bei Kita-Plätzen: Der Rat der Stadt gab am Montagabend der Verwaltung den Auftrag, ein Interessenbekundungsverfahren zum Neubau einer Tagesstätte einzuleiten. Quelle: Archiv
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Gifhorn

Weitere Kita-Plätze schaffen, sozialen Wohnungsbau fördern, Parkgebühren per Smartphone kassieren: Endgültig auf den Weg gebracht hat der Rat der Stadt am Montagabend mehrere Vorhaben. Diskussionen gab es um Straßenausbaubeiträge.

Für die Verwaltung ist der Startschuss gefallen: Sie hat nun den Auftrag, ein Interessenbekundungsverfahren für den Bau einer Kindertagesstätte sowie die Übernahme der Trägerschaft dafür vorzubereiten. Hintergrund: Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen nimmt stetig zu, zum Kita-Jahr 2019/20 erwartet die Stadt einen Engpass, den sie zurzeit nicht beziffern kann.

Am 1. Juli soll die neue Wohnraumförderrichtlinie der Stadt in Kraft treten. Dabei geht es um den Neubau von Mietwohnungen, die von der Landesförderung unberücksichtigt bleiben, aber wegen einer Sozialquote im Bebauungsplan günstigen Wohnraum vorhalten müssen. Und so funktioniert das Förderprinzip: Die Stadt zahlt dem Vermieter einen monatlichen Aufwendungszuschuss von zwei Euro pro Quadratmeter, damit der Vermieter zehn Jahre lang monatlich die zur Kostendeckung nötigen 8,50 Euro bekommt, der Mieter aber nur 6,50 Euro zahlen muss.

Amtlich ist jetzt auch der Auftrag an die Verwaltung, zu prüfen, wie die Bezahlung der Parkgebühr über eine Smartphone-App in Gifhorn eingeführt werden kann. Den Weg planerisch frei gemacht hat der Rat für die Umwandlung der Cardenap-Mühle in ein Wohn- und Geschäftszentrum.

Breit diskutiert und dann mehrheitlich abgelehnt wurde ein Antrag von ULG/FDP, die Satzung der Straßenausbaubeiträge zu ändern, etwa durch die Einführung eines Umlagesystems. Kämmerer Rainer Trotzek lieferte dann die Argumente für die Mehrheit: Das bisherige System, das bei größeren Vorteilen auch größere Belastungen für den Einzelnen vorsehe, sei gerecht. Jürgen Völke (ULG): „Ich glaube nicht, dass das der letzte Antrag zum Thema gewesen sein wird.“

Von Dirk Reitmeister

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