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Gifhorn Stadt Keiner findet’s gut, doch er bleibt, wie er ist
Gifhorn Gifhorn Stadt Keiner findet’s gut, doch er bleibt, wie er ist
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06:01 06.04.2018
Neuer Radweg an der Hamburger Straße: Trotz aller Kritik wird er wohl so bleiben, wie er ist. Quelle: Cagla Canidar
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Gifhorn

Keine Chance auf eine Umsetzung hatten in der Sitzung des städtischen Tiefbauausschusses drei gestellte Anträge. Abgelehnt wurde ein Antrag der AfD auf die Erarbeitung von Richtlinien zum Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken der Stadt. „Es kann nicht sein, dass Grundstücke ohne Ausschreibung unter der Hand vergeben werden“, begründete Uwe Fiest. Dirk Reuß (CDU) entgegnete, dass der Politik Handlungsspielraum gelassen werden müsse. Der Verwaltungsausschuss entscheide ohnehin über diese Verkäufe. Das fanden auch die anderen Ausschussmitglieder.

„So traurig das auch ist.“

Gescheitert ist die AfD auch mit ihrem Ansinnen, dass die Stadt die Kosten für den Umbau des umstrittenen neuen Radwegs entlang der Hamburger Straße in Gamsen und der Hauptstraße in Kästorf mit Nullabsenkungen ermitteln soll.

„Der Radweg ist nicht die glücklichste Lösung, aber wir müssten wohl Fördermittel zurückzahlen“, so Andreas Katsch-Herke. Dieser Argumentation folgte auch die CDU. „Wir wollen nichts ändern, so traurig das auch ist“, erklärte Dirk Reuß (CDU) vor dem Hintergrund der möglichen Rückzahlung von Fördermitteln.

Plakativer Antrag ohne Wirkung

Abgelehnt wurde auch ein Antrag der SPD. Sie hatte gefordert, dass die Stadt den Einsatz von chemischen Unkrautvernichtern und auch Insektiziden auf landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlich gennutzen städtischen Flächen verbietet. „Das ist ein plakativer Antrag ohne wesentliche Wirkung“, sagte Christian Lampe (CDU).

Joachim Keuch von der Stadtverwaltung erklärte, dass die Stadt auf den etwa 350 Hektar Waldfläche im städtischen Eigentum keine Herbizide oder Insektizide einsetze. Sollte das auf den rund 50 Hektar verpachteten Ackerland verboten werden, müssten alle 19 Pachtverträge geändert werden, gab Karsten Moritz von der Stadtverwaltung zu bedenken.

Aber selbst solch ein Verbot auf den 50 Hektar fiele laut Lampe nicht wirklich ins Gewicht – bei rund 2000 Hektar genutzter landwirtschaftlicher Gesamtfläche in Gifhorn. „Es geht darum, ein Zeichen zu setzen“, führte Nicole Rudbach (SPD) aus. Außer den Sozialdemokraten stimmte nur noch Nicole Wockenfuß (Grüne) für den SPD-Antrag.

Von Frank Reddel

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