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Kassiert die Stadt zu Unrecht Steuern?

Gifhorn Kassiert die Stadt zu Unrecht Steuern?

Kassiert die Stadt Gifhorn nach Zwangsversteigerungen von Einfamilienhäusern zu Unrecht Grundsteuern von den neuen Eigentümern? Zumindest in einem Fall hat ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig dies jetzt bestätigt.

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Klage gegen Grundsteuerbescheid: Das Verwaltungsgericht Baunschweig gab einem Gifhorner Recht.

Quelle: Archiv

Im vorigen Jahr hat ein Rechtsanwalt aus Gifhorn ein Haus in der Stadt ersteigert. Die beiden Alteigentümer - seit langem verschuldet und pleite - seien in Richtung Holland abgetaucht.

Auch wenn Aufwand und Kosten für Recherchen, Gerichtsvollzieher etc. höher seien als der Ertrag: Nach Recht und Gesetz müsse die Stadt zunächst alles versuchen, diese beiden Alteigentümer für die Grundsteuer für 2014 heranzuziehen, denn es habe immer derjenige für das jeweilige Jahr zu zahlen, der am 1. Januar Eigentümer war.

Stattdessen habe er den Grundsteuerbescheid über 343,45 Euro erhalten, so der Haus-Ersteigerer. Dagegen hat er geklagt.

Bei dem Verfahren im Juli dieses Jahres, das letztlich eingestellt worden ist, räumte die künftige Erste Stadträtin Kerstin Meyer als Vertreterin der beklagten Stadtverwaltung ein, dass der Kläger nicht hätte herangezogen werden dürfen. Inzwischen habe er den Aufhebungsbescheid für die Grundsteuer 2014 erhalten und die 343,45 Euro zurück gezahlt bekommen, sagt der Gifhorner.

Der Anwalt ist überzeugt davon, kein Einzelfall zu sein - zumal er 2006 bei der Ersteigerung eines Hauses in Gamsen schon einmal erlebt hätte, dass die Stadt ihm zu Unrecht „in die Tasche griff“. Damals habe er wegen des geringen Streitwerts nicht geklagt, doch „jetzt ist es mir zu bunt geworden“, sagt der Kläger.

 rtm

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