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Gifhorn Stadt Inkasso im Dienst der Gemeinde?
Gifhorn Gifhorn Stadt Inkasso im Dienst der Gemeinde?
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22:31 21.09.2011
Ungewöhnlicher Weg: Die Gemeinde Sassenburg erwägt, Schulden über ein privates Inkassobüro einzutreiben. Quelle: Ron Niebuhr

Kämmerer Klaus Duckstein erklärte das Modell: „Es geht um jene Fälle, die von öffentlicher Hand nicht mehr bearbeitet werden.“ Bei diesen „Karteileichen“ seien bereits alle anderen Wege erfolglos beschritten worden – von Mahnung bis Kontopfändung. Man spreche von „fristlos niedergeschlagenen Forderungen“.

Und da kommt das Inkassobüro ins Spiel. Es soll Schuldner mit legalen Mitteln im Rahmen ihrer Möglichkeiten belangen („Motivationsinkasso“). Die Gemeindeverwaltung werde „gewiss keine zwielichtigen Typen im Ledermantel“ auf ihre Bürger loslassen, versicherte Duckstein. Das Inkassobüro behalte 30 Prozent der Einnahmen, es werde also nur nach Leistung bezahlt.

Finanzausschussvorsitzender Jörg Heuer hält diese Methode für „durchaus vorstellbar“. Und Lutz Berneis (CDU) erinnerte daran, dass sie „keineswegs neu“ sei. Die CDU-Fraktion habe schon einmal angeregt, private Schuldeneintreiber einzusetzen. Offen ist aber, ob es rechtlich tatsächlich zulässig ist: „Die Kommunalaufsicht prüft es noch“, so Duckstein. Es gehe um vollstreckungs- und verfassungsrechtliche Fragen, vor allem aber um Datenschutz. Bis dahin vertagte die Politik ihre Entscheidung.

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