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Gifhorn Stadt In einer Woche stimmt der Rat über mögliche Neuwahlen ab
Gifhorn Gifhorn Stadt In einer Woche stimmt der Rat über mögliche Neuwahlen ab
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09:00 25.06.2014
Quelle: Sebastian Preuß
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Samtgemeindebürgermeister Walter Penshorn, der auch als Samtgemeindewahlleiter fungiert, hat für die Ratssitzung am 2. Juli einen Vorschlag mit Begründung entworfen. Denn begründen muss der Rat seine Entscheidung. „Das ist eine Diskussionsgrundlage. Entscheiden muss der Rat“, so Penshorn, der selbst nach dem Wahlrecht bei dieser Abstimmung kein Stimmrecht hat.

Sein Vorschlag lautet auf Neuwahl. Und klare Worte zur möglichen Diskussion im Rat findet er auch. „Es ist mein Wunsch, dass es sachlich bleibt, damit wir anschließend politisch weiter zusammen arbeiten können und sich die Fronten nicht verhärten. Außerdem ist nur der Punkt relevant, wegen dem es den Einspruch gibt, nämlich die Anzeige. Alle anderen Vorwürfe und Vorhaltungen haben bei der Entscheidungsfindung nichts verloren.“

Als Begründung für seinen Vorschlag zu Neuwahlen sieht Penshorn das knappe bisherige Endergebnis. 80 Stimmen, 1,46 Prozent, lagen die Kandidaten Holger Schulz (SPD) und René Weber (CDU) im Mai auseinander. „Da könnte das Werben mit der Autorität der Bürgermeister wie in der Anzeige geschehen schon Ausschlag gegeben haben“, so Penshorn. Der Einspruch der SPD sei daher begründet.

ba

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