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Gifhorn Stadt Hygiene-Sünder nicht im Internet
Gifhorn Gifhorn Stadt Hygiene-Sünder nicht im Internet
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00:16 19.07.2013
Anprangern verboten: Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen dürfen nicht mehr im Internet veröffentlicht werden.
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Die Lebensmittelkontrolleure des Kreises, die 2012 mehr als 500 Betriebe überprüft und 14 kurzfristige Stilllegungen angeordnet haben, dürfen Hygiene-Sünder nicht im Internet anprangern. Ein vom Land initiiertes Online-Portal liegt nach einem Gerichtsbeschluss auf Eis. Die Dehoga begrüßt die Entwicklung.

Das noch von der CDU/FDP-Regierung aus der Taufe gehobene Verbraucherportal war erst seit einem halben Jahr am Start.

„In dem Portal sollten ab September 2012 Mängel aufgelistet werden, für die ein Bußgeld von 350 Euro fällig wurde“, erläutert Fachbereichsleiter Michael Funke vom Kreis.

Für das Verbraucherportal gab‘s von Anfang an scharfen Gegenwind vom Niedersächsischen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Es sei problematisch, dass es keinen Katalog gebe, der genau festlege, wie Vergehen bestraft würden. Es liege zudem im Ermessen der Kommunen, die die Bußgelder festsetzten, ob Betriebe in dem Portal auftauchten, kritisierte die Dehoga.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg untersagte jetzt Eintragungen in das Internetportal. Der Niedersächsische Landkreistag zog ebenfalls die Notbremse, denn gegen die Veröffentlichung von Hygiene-Sündern im Internet beständen „verfassungsrechtliche Zweifel“. Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen haben das Portal inzwischen geschlossen.

„Wir wurden vom Ministerium am 3. Juli informiert“, sagt Funke. „Wir setzen aus und warten auf eine Entscheidung aus der Staatskanzlei“, spricht Funke von einer unklaren Rechtslage.

„Wir sind nicht gegen die Bestrafung von Hygiene-Sündern“, erklärt Dehoga-Kreissprecher Armin Schega-Emmerich. Das Anprangern im Internet sei jedoch der falsche Weg.

ust

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