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Hendricks (SPD) zur Bundestagswahl:„Wir haben sehr gute Chancen“

AZ/WAZ-Interview mit der Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) zur Bundestagswahl:„Wir haben sehr gute Chancen“

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sprach mit der AZ/WAZ über Diesel und Volkswagen

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Beim Interview (v.l.): Die Redakteure Thomas Kröger, Michael Lieb , SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, Barbara Hendricks und Friederike Langenbruch (Presse SPD).

Gifhorn. Atommüll, Diesel-Skandal, Elektroautos und Wahlen: Über eine ganze Reihe aktueller Themen sprach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Interview mit der AZ. Die 65-Jährige erklärte dabei auch die Aufgaben der neu gegründeten Bundesgesellschaft für Endlagerung, die ihren Sitz in Peine hat.

Was sagen Sie zu dem Diesel-Skandal – wird die Automobilindustrie von der Politik ausreichend kontrolliert?

Wir müssen aus dem Diesel-Skandal sehr klare Konsequenzen ziehen. Im Gegensatz zur CDU hat Martin Schulz mit seinem Fünf-Punkte-Plan ein klares Konzept zur Zukunft der Automobilität vorgelegt. Sein Plan bestätigt alle meine Forderungen, die ich vor und auch nach dem Dieselgipfel erhoben habe. Denn das, was bislang beschlossen wurde, reicht bei Weitem nicht aus. Wir brauchen Nachrüstungen auch über Software-Updates hinaus. Wie das aussehen kann, wird jetzt von Experten geprüft. Zudem benötigen wir umgehend eine Neuorganisation der staatlichen Kon-trollbehörden. Wir sollten die Typen-Zulassung beim Kraftfahrtbundesamt belassen, aber die späteren Kontrollen der tatsächlich verkauften Fahrzeuge sollte eine andere Behörde übernehmen. Ich halte so eine Trennung für absolut notwendig.

Was halten Sie von der VW-Umweltprämie?

Zunächst bin ich ganz froh, dass damit die von Bayern geforderten staatlichen Prämien vom Tisch sind. Unter einem ökonomischen Blickpunkt kann man die Angebote von VW gut verstehen. Aber ökologisch möchte ich ein dickes Fragzeichen hinter die Prämien setzen. Da werden die dicksten Autos mit dem meisten Verbrauch auch am meisten gefördert. Und dabei haben diese Fahrzeuge schon in der Herstellung den größten ökologischen Fußabdruck. Für die Umwelt wäre es am besten, wenn die Prämie den Kauf von kleinen und sparsamen Autos unterstützt. Autofahrer sollten beim Neuwagenkauf darauf achten, die Prämie für wirklich saubere Fahrzeuge einzusetzen. Das können Elektroautos sein, solche mit Hybrid- oder Gasantrieb, sparsame Benziner oder auch die modernsten Diesel, die geringe reale Emissionen auf der Straße haben, wie sie die neuesten Emissionsvorgaben vorsehen.

Wie kann der schnelle Übergang von Verbrennungsmotoren zu E-Autos funktionieren?

Die Kanzlerin hat sich jetzt plötzlich für ein Dieselverbot ausgesprochen, sagt aber nicht in welchem Jahr. Kurz vorher sagt sie noch, dass sie nichts von einer Quote für Elektroautos hält. Wer soll damit jetzt etwas anfangen können? In der Union geht es bei dem Thema drunter und drüber und es gibt keine Antworten auf die anstehenden Fragen. Ich halte die Elektroauto-Quote für ein kluges Instrument, weil sie für einen geordneten, schrittweisen Übergang sorgt und die Investitionen in die richtige Richtung lenkt. Das sage ich nicht nur als Umweltministerin, sondern auch weil ich möchte, dass die Elektroautos der Zukunft in Deutschland gebaut werden. Dafür braucht die Industrie Planungssicherheit, eine positive Vision – aber eben auch ein paar Schubser in die richtige Richtung. Die bin ich gern bereit zu geben. Denn am Ende geht es dabei auch um zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft auch in dieser Region.

Sie haben kürzlich die neu gegründete BGE in Peine besucht. Wofür ist die Bundesgesellschaft für Endlagerung nötig?

Bei meinem Amtsantritt hatte ich eine ziemlich unübersichtliche Organisationsstruktur im Endlagerbereich vorgefunden. Mit diesem Wirrwarr an Zuständigkeiten hätten wir die ohnehin schwierige Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle nicht stemmen können. Deshalb habe ich in den vergangenen vier Jahren dafür gesorgt, dass eine neue, effiziente Organisationsstruktur mit klaren Zuständigkeiten für diese langfristige Aufgabe aufgebaut wird. Kernstück sind einerseits die neue, zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindliche Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), unter deren Dach die bisherige Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) und die Asse GmbH zusammengeführt werden. Und andererseits das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), das die staatlichen Regulierungs- und Aufsichtsaufgaben im Bereich der Endlagerung radioaktiver Abfälle wahrnimmt.

Was macht die BGE genau?

Die BGE ist Vorhabenträgerin im Standortauswahlverfahren, das heißt, sie betreibt die Endlagersuche für hoch radioaktive Abfälle, sie wird das Endlager errichten und dieses später auch betreiben. Zu den Aufgaben der BGE gehört auch das Betreiben der Endlagerprojekte Schacht Konrad und Morsleben sowie die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse. Für die Suche nach einem Endlager gibt das Standortauswahlgesetz einen klaren Fahrplan vor. Vor wenigen Tagen hat die BGE den ersten Schritt gemacht und bei allen geologischen Diensten der Länder Daten angefragt. Die Daten werden ausgewertet, um Teilgebiete zu ermitteln, die die geologischen Voraussetzungen für die sichere Endlagerung haben könnten. Nach den oberirdischen Erkundungen folgen untertägige Erkundungen, die nach dem Standortauswahlgesetz verlaufen. Es kommen drei Gesteinstypen in Frage: Ton-, Salz- oder Kristallingestein wie zum Beispiel Granit. Der intensive Auswahlprozess wird transparent und mit Bürgerbeteiligung erfolgen. Bis 2031 werden wir dann wissen und entscheiden, an welchem Ort ein Endlager für hoch radioaktiven Müll errichtet wird. Danach beginnt das Genehmigungsverfahren für den konkreten Standort und danach die Errichtung. Unser Ziel ist, bis 2050 mit der Befüllung des Endlagers zu beginnen.

Wird es in der Bevölkerung ruhiger um die Suche eines Endlagerplatzes?

Wir haben mit dem Standortauswahlgesetz in dieser Legislaturperiode die Grundlage geschaffen für eine ergebnisoffene, wissenschaftsbasierte und transparente Suche nach dem Standort für den hoch radioaktiven Atommüll, der die bestmögliche Sicherheit für den Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Dieses Gesetz ist historisch, weil es den Schlussstrich unter die jahrzehntelange Vorfestlegung auf Gorleben zieht. Mit dem Gesetz stellen wir uns der schwierigen und unangenehmen Verantwortung, die aus dem Erbe des Atomzeitalters herrührt und die wir als Gesellschaft gemeinschaftlich schultern müssen. Trotzdem formiert sich insbesondere in Bayern schon jetzt frühzeitiger Widerstand. Aber es hilft alles nichts. Wir gehen bei der Suche nach einem atomaren Endlager nach dem Prinzip der weißen Landkarte vor. Wir betrachten das gesamte Bundesgebiet und werden keine Regionen bevorzugen oder ausschließen.

Warum hat man den Hauptsitz Peine gewählt und entstehen dadurch mehr Arbeitsplätze?

Wir haben zu Beginn auch über andere Standorte nachgedacht, aber Hubertus Heil hat sich sehr dafür eingesetzt, dass die BGE nach Peine kommt. Die Entscheidung ist nicht schwer gefallen: Durch das Vorläuferunternehmen DBE hat sich Peine als Kompetenzzentrum für Endlagerung etabliert. Zudem bietet der Standort auch Wachstumsperspektiven. Durch die organisatorische Verschmelzung der verschiedenen Einrichtungen unter dem Dach der BGE werden keine Arbeitsplätze wegfallen oder verlagert. Vielmehr werden wir in Zukunft für die Endlagersuche tendenziell noch mehr hoch qualifizierte Arbeitskräfte wie z.B. Geologen brauchen. Die unmittelbare Nähe zu den Wissenschaftsstandorten Hannover und Braunschweig war ein weiterer Standortvorteil für Peine.

Wir befinden uns in zwei Wahlkämpfen. Wie bewerten Sie die Geschehnisse in Niedersachsen?

Ich muss ehrlich sagen: Es hat mich überrascht, dass eine grüne Abgeordnete so kurz vor den Wahlen zur CDU übertritt. Ein Parteiwechsel ist ja per se nichts Verwerfliches, aber anständig wäre es gewesen, bis zur ohnehin anstehenden Landtagswahl zu warten. So aber war das nicht okay.

Wie wird die SPD bei den Neuwahlen abschneiden?

Wir kämpfen dafür, dass Stephan Weil Ministerpräsident bleibt. Ich glaube, dass die SPD gegenüber den aktuellen Umfragewerten noch deutlich aufholen wird und ich gehe davon aus, dass die SPD die Nase am Ende vorn haben wird. Aber ob die Grünen stark genug für eine Koalition abschneiden werden, weiß ich nicht.

Wie stehen die Chancen für die SPD bei der Bundestagswahl?

Ich bin überzeugt, dass wir sehr gute Chancen haben. Wissen Sie, ich bin lange genug aktiv in der Politik. Ich lasse mich nicht mehr von Umfragen treiben. Dass die Union aktuell bei den Umfragen deutlich vor uns steht, sagt mir nur, dass wir noch einen Schippe drauf legen müssen. Es gibt noch viele unentschlossene Wähler. Wir haben schon häufig gesehen, wie kurzfristig eine Wahl noch umgedreht werden kann. Wir werden die kommenden Wochen nutzen, um die Menschen zu überzeugen, dass wir die besten Konzepte haben, damit es in Deutschland sozial und ökologisch gerechter zugeht. Es erstaunt mich nicht, dass Frau Merkel Zukunftsthemen wie die Rente oder Europa einfach aus dem Wahlkampf ausblenden möchte. Aber das sollte die Bürgerinnen und Bürger schon skeptisch machen.

Von Thomas Kröger und Michael Lieb

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