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Hartz IV: Jobcenter klagt über Klagewelle

Gifhorn Hartz IV: Jobcenter klagt über Klagewelle

Gifhorn. Auch Jahre nach der Einführung von Hartz IV ebbt die Klageflut Betroffener nicht ab. Vor allem das Jobcenter in Gifhorn klagt über zahllose Verfahren. Das teilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gestern laut dpa/lni mit.

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Hartz IV: Gifhorns Jobcenter klagt über Klagewelle. Schuld daran sei vor allem ein einzelner Anwalt, der sich auf massenhafte Hartz IV-Klagen spezialisiert habe.

Nach 22.147 Verfahren im Jahr 2012 gingen 2013 in Niedersachsen 21.977 Verfahren ein. Ein Grund: An den rund 80 Vorschriften für Hartz IV hat es seit der Einführung bereits 60 Änderungen gegeben, der Klärungsbedarf beschäftigt die Gerichte.

Zudem gibt es Anwälte, die sich auf massenhafte Hartz IV-Klagen spezialisiert haben. Wegen eines besonders klagefreudigen Anwalts hat etwa das Jobcenter in Gifhorn ein Klagevolumen, das dem des gesamten Bundeslandes Rheinland-Pfalz entspricht, sagte Jobcenter-Leiter Wilfried Reihl.

Um die Flut zu bearbeiten, habe die Widerspruchsstelle aufgestockt werden müssen, zur Bearbeitung wurde ein externer Rechtsanwalt eingeschaltet. Während das ähnlich große Jobcenter in Salzgitter jährlich 75.000 Euro Prozess- und Gerichtskosten veranschlagt, sind es in Gifhorn zehnmal so viel. Trotz Beschwerden bei Anwaltskammer und Bußgeldern wegen mutwilligen Einreichens von Klagen sei der Anwalt nicht zu stoppen, sagte Reihl.

Die Überprüfungen beschäftigten die Behörde und Gerichte, und auch wenn die Klageflut zumeist erfolglos bleibe - 90 bis 93 Prozent der Klagen werden laut Reihl abgewiesen -, kassiere der Anwalt für sein Tun und sein Erscheinen vor Gericht. „Das ist wie eine Lizenz zum Gelddrucken“, sagte der Gifhorner Jobcenter-Chef.

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