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Gericht: Spielhallen vorerst weiter dulden

Klärungsbedarf durch neues Gesetz Gericht: Spielhallen vorerst weiter dulden

Jetzt gilt’s – eigentlich: Innerhalb von 100 Metern um eine Spielhalle darf keine weitere mehr stehen. Bis Freitag galt eine Übergangsregelung für bestehende Einrichtungen. Doch drohenden Zwangsschließungen hat das Verwaltungsgericht Braunschweig einen vorläufigen Riegel vorgeschoben.

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Zukunft der Spielhallen: Die Zwangsschließung durch ein neues Gesetz beschäftigt jetzt auch das Verwaltungsgericht.
 

Quelle: Archiv

Kreis Gifhorn.  Es handelt sich dabei um eine so genannte Zwischenentscheidung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts, erklärt Sprecher Dr. Torsten Baumgarten. „Die Kammer hat die Kommunen per Eilbeschluss verpflichtet, den Weiterbetrieb der Spielhallen zu dulden, bis die Kammer in den anhängigen Eilverfahren entschieden hat.“

Diese Zwischenregelung habe zur Folge, dass die Spielotheken auch nach Fristablauf vorerst nicht schließen müssen. Sie sei nötig geworden, weil das Thema so komplex sei, dass sie die Kammer Rechtsfragen auch über den Ablauf der Übergangsfrist klären, gleichzeitig aber zum Stichtag den Spielhallen Rechtssicherheit gewähren müsse.

Zurzeit hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in 168 Fällen zu entscheiden, darunter 64 Eilverfahren. „Aus dem Landkreis Gifhorn sind aber nur fünf Verfahren anhängig“, so Baumgarten. „Zum Vergleich: Braunschweig 50, Salzgitter 46, Wolfsburg 15, Landkreis Helmstedt 18.“

Laut Landkreis Gifhorn dürfen in seinem Beritt (Kreisgebiet außerhalb der Stadt Gifhorn) von 14 Spielhallen nur noch sechs übrig bleiben, in der Stadt soll der Bestand von 13 auf acht schrumpfen (AZ berichtete).
 

Von Dirk Reitmeister

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