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Gericht: Firmenchef muss 166.000 Euro bezahlen

Gifhorn Gericht: Firmenchef muss 166.000 Euro bezahlen

Gifhorn. Weil er Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge für seine neun Mitarbeiter nicht gezahlt hat, verurteilte das Schöffengericht einen früheren Transportunternehmer aus dem Landkreis Gifhorn zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung.

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Die Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren wird auf Bewährung ausgesetzt.

Zudem muss der 59-Jährige 500 Euro monatlich zahlen, um die Schadenssumme von 166.000 Euro zu begleichen.

Gleich zu Beginn der Verhandlung ließ der Mann über seinen Verteidiger erklären, dass er „mit bedingtem Vorsatz“ gehandelt habe und räumte die 151 Einzeltaten - laut Staatsanwälting in der Zeit von Januar 2011 bis Juli 2014 begangen - ein.

„Ihre Kurierfahrer gingen davon aus, dass sie bei ihnen angestellt waren und Rentenanwartschaften erwerben“, hielt der Richter dem verschuldeten 59-Jährigen vor.

Der ehemalige Unternehmer hatte sich lediglich am Rande eines IHK-Seminars und in einem lockeren Gespräch mit einem Steuerberater darüber informiert, ob Werkverträge für seine Kurierfahrer möglich seien. „Ich hatte soviel Schulden, dass ich nicht mehr geradeaus gucken konnte“, berichtete der Angeklagte dem Gericht, dass er nach dem Motto „Augen zu und durch“ gehandelt habe.

Der 59-Jährige, der 2009 bereits wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist, ist nach Einschätzung seines Verteidigers „finanziell ruiniert“.

„Er hat sich nie richtig beraten lassen, das ist ihm jetzt vor die Füße gefallen“, stellte er in seinem Plädoyer fest. Die angeklagten Taten hätten sich jedoch auch in einer „juristischen Grauzone“ abgespielt - selbst das ermittelnde Hauptzollamt habe ein zwölfseitiges Gutachten der Rentenversicherungsanstalt eingefordert, um die Lage einschätzen zu können.

ust

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