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Gemeinde muss für Kitas Rundfunkbeiträge zahlen

Meine Gemeinde muss für Kitas Rundfunkbeiträge zahlen

Meine. Die Gemeinde Meine muss Rundfunkbeiträge für ihre Kindertagesstätten zahlen - die Kommune scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig mit einer Klage gegen den NDR.

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Formular für Rundfunkbeitrag: Die Klage der Gemeinde Meine auf die Beitragsbefreiung für ihre Kitas wurde abgewiesen.

Quelle: Archiv

Meine. Seit Beginn 2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag. Die Gemeinde streitet mit dem NDR darüber, ob ihre Kitas beitragspflichtig sind. Sie machte geltend, es verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass in jeder Betriebsstätte Rundfunk empfangen werde. Computer würden für betriebliche Zwecke verwendet.

Das Gericht wies die Klage ab. Es gebe keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Gesetzgeber gehe zu Recht davon aus, dass es in Kindergärten die Möglichkeit gebe, Rundfunk zu empfangen und in der Regel auch empfangen werde. Und er sei auch befugt, zu generalisieren, „ohne wegen der damit verbundenen Härte gegen den Gleichheitssatz zu verstoßen“.

Bürgermeisterin Ines Kielhorn sagte, das Urteil sei „nicht nachvollziehbar“. „Es muss ja auch einen Grund gegeben haben, warum früher Jugendeinrichtungen grundsätzlich befreit wurden.“ Ob die Gemeinde in Berufung geht, ist noch nicht entschieden. „Erst muss geklärt werden, ob eine Berufung zugelassen wird.“

co

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