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Gemeinde klagt gegen Rundfunkbeitrag

Meine Gemeinde klagt gegen Rundfunkbeitrag

Meine. Rundfunkbeiträge für Kindergärten zahlen? Dagegen klagt die Verwaltung der Gemeinde Meine. Verhandelt wird am 28. März um 10 Uhr öffentlich vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig.

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Rundfunkbeitrag für Kitas: Die Gemeinde Meine klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig.

Quelle: Photowerk (co Archiv)

Seit Beginn 2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag. Privatpersonen müssen pro Wohnung einen Beitrag zahlen - unabhängig davon, ob es ein Radio oder einen Fernseher im Haushalt gibt. Die Gemeinde Meine streitet nun in zwei Verfahren mit dem NDR, ob ihre Kindergärten als Einrichtungen der Jugendhilfe von der Pflicht befreit sind, Rundfunkbeiträge zu zahlen. Dabei macht sie geltend, es verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, dass sie ohne die Feststellung, ob ein Rundfunk- oder Fernsehgerät betrieben werde, Beiträge zahlen müsse, so Dr. Torsten Baumgarten vom Verwaltungsgericht Braunschweig.

Als noch die Gebühreneinzugszentrale die Rundfunkgebühren einzog, konnte die Gemeinde ihre Kitas von der GEZ-Gebühr befreien. „Schließlich schauen weder die Kinder noch die Erzieher dort Fernsehen - das ist nicht Sinn der Sache“, so Bürgermeisterin Ines Kielhorn. Gegen die Erhebung der Beiträge pro Haushalt, also auch pro Kindergarten, klagt die Gemeinde nun.

co

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