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„Ganz oben steht die solide Haushaltsführung“

Kreistagsmehrheit stellt ihr Programm vor „Ganz oben steht die solide Haushaltsführung“

Schulentwicklungsplanung fortführen, Radweglücken schließen, Breitbandausbau mit einer eigenen Servicegesellschaft fördern: Die neue Kreistagsmehrheit aus CDU, SPD und Unabhängigen/FDP stellte am Dienstag sich und ihre Ziele der kommenden fünf Jahre vor. Mittwoch ist konstituierende Sitzung.

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Vertrag unterzeichnet: CDU, SPD und Unabhängige/FDP haben eine Zusammenarbeit im Kreistag vereinbart.

Quelle: Cagla Canidar

Gifhorn. Denkbar wäre auch eine Koalition aus SPD, Grünen und Unabhängigen/FDP gewesen. Mit einer Stimme Mehrheit: „Eine sehr wacklige Angelegenheit“, sagt Rolf Schliephacke, dessen Fraktion mit ihren Partnern in der vorigen Wahlperiode wegen des Austritts zweier Mitglieder aus der SPD die Mehrheit eingebüßt hatte. Nun bricht mit einer breiten Mehrheit offenbar eine neue Zeit im Kreistag an. Die der ideologischen Grabenkämpfe sieht Dr. Stefan Armbrecht (FDP) jedenfalls überwunden. „Die Schlachten sind geschlagen.“ Etwa um die Gesamtschule.

Auch Jürgen Völke, Sprecher der Gruppe Unabhängige/FDP, sieht eine Vertrauensbasis mit den beiden großen Partnern, die rechnerisch auch allein eine Mehrheit hätten. „Wir haben uns gefreut, dass wir angefragt worden sind.“ So eine breite Koalition bezeichnet Armbrecht als „die richtige Antwort auf schwierige Zeiten“.

Schwierige Zeiten ließ auch CDU-Fraktionschefin Telse Dirksmeyer-Vielhauer Revue passieren angesichts der Mehrheitsfindung bei diesem Wahlergebnis. „Es gab keine klaren Mehrheiten auf Anhieb.“ In den vergangenen Wochen sei es dann richtig spannend geworden. „Es mussten Ergebnisse her.“ Dann sei man sich doch relativ schnell einig geworden.

Grundlage der künftige Arbeit sei das Kreisentwicklungskonzept. Die Partner nannten gestern unter anderem den Abschluss verbindlicher Verträge mit Wolfsburg und Braunschweig zur Aufnahme von Schülern, eine Kooperation mit Wolfsburg bei Gewerbegebieten, die Einrichtung einer Oberstufe an der IGS Gifhorn, den Lückenschluss von Radwegen und mehr. Aber Dirksmeyer-Vielhauer macht eines klar: „Ganz oben steht die solide Haushaltsführung.“

rtm

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