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Feuerwehren: Engpass Führerscheinklasse C

Samtgemeinde Isenbüttel Feuerwehren: Engpass Führerscheinklasse C

Samtgemeinde Isenbüttel. Ein Thema kehrt zurzeit in den Fachausschüssen der Samtgemeinde Isenbüttel stetig wieder: Wo gibt es Einsparpotenzial? Jetzt im Feuerschutzausschuss.

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Nicht jeder darf jedes Fahrzeug fahren: Die Bezuschussung für Klasse-C-Führerscheine wurde im Feuerschutzausschuss angesprochen.

Quelle: Archiv

Zwar, so Samtgemeindebürgermeister Hans-Friedrich Metzlaff, ist die Lage nicht dramatisch. Aber „es ist Aufgabe der Politik, abzuwägen, wofür Geld ausgegeben und wo gespart wird“.

Ordnungsamtsleiterin Renate Schween hatte schon im Schul- und dann auch im Feuerschutzausschuss darauf hingewiesen, dass für Ausgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich im nächsten Jahr 157.000 Euro fehlen. Und wie im Schulausschuss hatte die Verwaltung auch im Feuerschutzausschuss Sparvorschläge unterbreitet.

Die Anfrage von Ulf Kehlert (SPD), ob angesichts dieses Defizits eine Diskussion über 6000 Euro Einsparung überhaupt sinnvoll sei, stieß bei Metzlaff auf Abwehr: „Wir können auch Einsparvorschläge machen, die richtig weh tun“, brachte er das Beispiel Ganztagsschulen, „wo wir deutlich mehr investieren als vom Land gefordert“. Darum gehe es aber zurzeit noch gar nicht. „Wir müssen jetzt erst mal über Kleinvieh nachdenken, das auch Mist macht. 100 mal 1000 Euro ergibt auch schon eine gute Summe.“ Der Politik müsse auch klar sein, dass jede Ausgabe Auswirkungen auf die Samtgemeindeumlage hat.

Wie schon im Bereich Schulwesen zeigte sich auch im Bereich Feuerwehr: Einsparpotenzial ist eigentlich nicht vorhanden. Entsprechend fiel auch die Stellungnahme des Ausschusses in Richtung Samtgemeinderat aus.

Ein Sparvorschlag der Verwaltung im Feuerschutzwesen: Die Einnahmen aus Feuerwehreinsätzen, die zurzeit als Mannstundenbeträge den Wehren zur freien Verfügung überlassen werden, werden einbehalten - im Vorjahr waren es 5000 Euro. Darüber hinaus könnten Gebühren für Dienstleistungen der Feuerwehren erhöht werden.

„Von den Mannstunden kaufen wir keine Weihnachtsgeschenke“, betonte Gemeindebrandmeister Matthias Klose. In diesem Jahr nutzen die Wehren die Summe, um ein Budget-Defizit teilweise auszugleichen.

„Wir sind in den vergangenen Jahren gut versorgt worden“, konstatierte Klose. „Und wir sind zu sparsamer Haushaltsführung bereit.“ Mit Blick auf den aktuellen Stand der Ausgaben sei aber auch festzustellen: „Wir haben von unserem Budget von 96.700 Euro bereits 67 Prozent ausgegeben - aber noch sind nicht 67 Prozent des Jahres um.“ Viele Ausgaben seien nicht zu beeinflussen, „es muss schon sehr gut laufen, damit wir mit dem Geld auskommen“.

Und bei den Haushaltsplanberatungen wird wohl eine neue Ausgabe ins Gespräch kommen: die Finanzierung des Führerscheins der Klasse C. Zurzeit tragen die Aktiven 25 Prozent - 400 Euro - der Kosten, „für manchen Familienvater ein Batzen Geld“, stellte Klose fest. Er empfahl, noch mal zu überlegen, ob die Samtgemeinde diese Führerscheine nicht stärker fördert. „Noch sind unsere Wehren einsatzbereit, aber es scheiden auch immer wieder Inhaber des Klasse-C-Führerscheins aus dem aktiven Dienst aus.“ Marianne Marschhause (SPD) unterstützte: „Es kann nicht sein, dass wir die Fahrzeuge in den Hallen stehen haben und nicht bewegen können, weil niemand über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügt.“

tru

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