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Falsche Verdächtigung: Raser muss 450 Euro an die Staatskasse zahlen

Gifhorn Falsche Verdächtigung: Raser muss 450 Euro an die Staatskasse zahlen

So kann‘s kommen: Wegen falscher Verdächtigung verurteilt wurde gestern vom Amtsgericht ein 46-jähriger Lüneburger, der im Landkreis Gifhorn geblitzt worden war und namentlich einen anderen als „verantwortlichen Fahrer“ angegeben hatte.

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Beweisfoto: Das Amtsgericht verurteilte einen Raser.

Ein Starenkasten auf der B4 bei Mahrenholz hatte von dem vielfahrenden Projektmanager im Augsut 2009 ein Foto geschossen, weil er knapp 30 Stundenkilometer zu schnell fuhr mit seinem Dienstwagen.
Das Blitzen habe er nicht mitbekommen, erklärte der Angeklagte vor Gericht. Den Bußgeldbescheid mit dem Beweisfoto habe er nicht gesehen, weil es an die Firma addressiert war. Und auf Nachfragen der Polizei hatte der 46-Jährige Namen und Anschrift eines Bekannten aus Schwerin als Fahrer angegeben: „Ich hatte den Wagen öfter mal verliehen“, lautete die Rechtfertigung. Ein „gemeiner Denunziant“ sei er nicht.
Dessen ungeachtet stellte die Polizei Schwerin Ermittlungen an, die bewiesen, dass der Bezichtigte nicht der Fahrer gewesen sein konnte. Die Staatsanwältin warf dem Angeklagten nun gestern vor, „mit gewissem Vorsatz“ falsche Angaben gemacht zu haben: „Sie wussten nicht, ob Ihr Bekannter wirklich der Fahrer war, haben diese Zweifel jedoch nicht erwähnt.“ Neben der falschen Verdächtigung wurde dem bereits vorbestraften Lüneburger deshalb auch „unnütze Inanspruchnahme von Behörden“ vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft forderte als Strafe die Zahlung von 1500 Euro. Der Richter beließ es im Urteil bei 450 Euro.

jr

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