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Gifhorn Stadt Falsche Verdächtigung: Raser muss 450 Euro an die Staatskasse zahlen
Gifhorn Gifhorn Stadt Falsche Verdächtigung: Raser muss 450 Euro an die Staatskasse zahlen
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08:00 30.07.2010
Beweisfoto: Das Amtsgericht verurteilte einen Raser.
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Ein Starenkasten auf der B4 bei Mahrenholz hatte von dem vielfahrenden Projektmanager im Augsut 2009 ein Foto geschossen, weil er knapp 30 Stundenkilometer zu schnell fuhr mit seinem Dienstwagen.
Das Blitzen habe er nicht mitbekommen, erklärte der Angeklagte vor Gericht. Den Bußgeldbescheid mit dem Beweisfoto habe er nicht gesehen, weil es an die Firma addressiert war. Und auf Nachfragen der Polizei hatte der 46-Jährige Namen und Anschrift eines Bekannten aus Schwerin als Fahrer angegeben: „Ich hatte den Wagen öfter mal verliehen“, lautete die Rechtfertigung. Ein „gemeiner Denunziant“ sei er nicht.
Dessen ungeachtet stellte die Polizei Schwerin Ermittlungen an, die bewiesen, dass der Bezichtigte nicht der Fahrer gewesen sein konnte. Die Staatsanwältin warf dem Angeklagten nun gestern vor, „mit gewissem Vorsatz“ falsche Angaben gemacht zu haben: „Sie wussten nicht, ob Ihr Bekannter wirklich der Fahrer war, haben diese Zweifel jedoch nicht erwähnt.“ Neben der falschen Verdächtigung wurde dem bereits vorbestraften Lüneburger deshalb auch „unnütze Inanspruchnahme von Behörden“ vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft forderte als Strafe die Zahlung von 1500 Euro. Der Richter beließ es im Urteil bei 450 Euro.

jr

Innerhalb von vier Wochen fuhren drei Männer bei Kontrollen auf Polizisten zu. Ein Oslosser mit 2,24 Promille am 27. Juni auf der B 188 bei Neuhaus, am 18. Juli ein Wittinger mit 1,27 Promille bei Schönewörde, der jüngste Fall wird als versuchter Mord gewertet: Der betrunkene Fahrer habe verdecken wollen, dass er mit Drogen im Gepäck und ohne Führerschein am Steuer saß.

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Der Mord in der Bergstraße muss neu aufgerollt werden. Die Verteidigung hat mit ihrer Revision gegen das Lebenslänglich-Urteil der Schwurgerichtskammer vom 18. September 2009 vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe Erfolg gehabt. Eine andere Kammer in Hildesheim muss nun neu verhandeln. Prozessbeginn ist am Mittwoch, 25. August.

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Mehr als 1000 Badegäste strömten an vielen Julitagen in das Freibad Edesbüttel. Ein Grund dafür sind verlängerte Öffnungszeiten an besonders heißen Tagen. „Die Aktion ist sehr gut angenommen worden“, berichtet André Mollenhauer von der Samtgemeinde Isenbüttel. In diesem Jahr haben schon knapp 30.000 Gäste das Freibad besucht.

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